Bundeshaushalt: Schäuble macht plus in Milliardenhöhe

Bundeshaushalt
Schäuble macht plus in Milliardenhöhe

Fast 13 Milliarden Euro hat Bundesfinanzminister Schäuble bereits für die Finanzierung von Flüchtlingskosten zur Seite gelegt – und das Finanzpolster könnte noch wachsen. Denn auch 2016 endet mit einem Etatplus.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sein Finanzpolster in Milliardenhöhe nochmals deutlich aufstocken. Das Etat-Plus für 2016 belaufe sich auf fünf bis sieben Milliarden Euro, sagten mehrere mit den Berechnungen vertraute Personen am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Die exakten Zahlen des vorläufigen Budgetabschlusses solle an diesem Donnerstag bekanntgegeben werden. Was mit den Zusatz-Milliarden passiert, ist in der Koalition umstritten.

Nach den gesetzlichen Vorgaben müsste der Überschuss eigentlich in die bereits gebildete Rücklage von fast 13 Milliarden Euro für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Ende 2015 hatte sich Schäuble einen Haushaltsüberschuss von 12,8 Milliarden Euro reserviert, um daraus 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge zu zahlen. Die Rücklage musste größtenteils nicht in Anspruch genommen werden – auch wegen der deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen.

Angesichts des noch höheren Finanzpolsters dürften sich Haushaltsexperten der Koalition auch dafür stark machen, nun die Tilgung von Altschulden zu beschleunigen. Zumal nach 2017 noch einige Milliardenlöcher im Bundesetat gestopft werden müssen. Union und SPD hatten bereits durchgesetzt, dass ein Teil des Bundesbank-Gewinns wie bisher wieder zur Schuldentilgung genutzt werden kann und nicht mehr in die Flüchtlings-Rücklage fließt.

Die Union plädiert dafür, die Überschüsse auch zur Schuldentilgung zu verwenden. Ihr haushaltspolitischer Sprecher Eckhardt Rehberg (CDU) sagte, die Flüchtlings-Rücklage sollte nicht zu hoch ausfallen. Er sprach sich dafür aus, darüber hinaus Schulden zu tilgen: „Nach dem neuverschuldungsfreien Haushalt wäre das Tilgen von Altschulden ein weiterer haushaltspolitischer Meilenstein.“ In den parlamentarischen Beratungen werde die Union eine entsprechende Änderung des Haushaltsgesetzes 2016 prüfen. „Für das Haushaltsjahr 2016 erwarte ich ein sehr gutes Ergebnis“, sagte Rehberg.

Zu berücksichtigen ist laut Rehberg aber auch, dass beispielsweise bei Verkehrsinvestitionen, dem Digitalen Ausbau, dem Kitaausbau und den Mitteln für Investitionen der finanzschwachen Kommunen die Gelder teilweise langsamer als geplant abfließen und dann in den kommenden Jahren ausfinanziert werden müssten. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs forderte nach Zeitungsangaben Steuersenkungen sowie mehr Mittel für Investitionen: „Die Rücklage ist keine Spardose des Bundesfinanzministers.“

Ende November hatte das Kabinett einen Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen, der sich noch in den parlamentarischen Beratungen befindet. Damit stockt der Bund das Sanierungsprogramm für marode Schulen in finanzschwachen Kommunen um weitere 3,5 Milliarden Euro auf. Finanziert wird dies über Einsparungen bei den Zinskosten für bisherige Kredite. Die Gesamtausgaben im Bundeshaushalt 2016 sollten nach früheren Angaben mit 316,9 Milliarden Euro konstant bleiben.

Schon bisher wurden Altschulden getilgt – etwa die des in der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise aufgelegten Investitions- und Tilgungsfonds (ITF). Ende November 2016 wies dieses Sondervermögen einen Schuldenstand von 18,738 Milliarden Euro aus – nach 21,022 Milliarden Ende 2015. Der Bundeshaushalt wurde durch diesen zeitlich begrenzten Sonderfonds nicht belastet. Er wurde über neue Schulden finanziert und erhielt eine eigene Kreditermächtigung.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
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  • Wo bleiben die Gelder für die verfallende Schulen?

  • Zahlt keine Zinsen und spart - anstatt zu investieren um das Land für die Zukunft zu rüsten und wettbewerbsfähig zu machen.

    Der Standort der Mitarbeiter spielt für sehr viele, vor allem besser und bestbezahlte Berufe, bald keine Rolle mehr. Verwaltung, F&E, mit Industrie 4.0 auch bald in der Fertigung kann der Mitarbeiter überall auf der Welt sitzen.
    Sehr viele Menschen werden bald feststellen, dass ihre Lebenshaltungskosten bei weitem höher sind als die gesamten Lohnaufwendungen ihrer internationalen Mitbewerber um den Job.

    Das Nichtstun und Sparen - also: das Auf-der-Bremse-stehen seitens der Regierung wird sich bald fürchterlich rächen.

    ... vielleicht sind ja deshalb die ganzen "Flüchtlinge" hier: die sollen als Blitzableiter, als Opferanode herhalten wenn es der Lohnabhängigen Mittelschicht ans Leder geht - um die eigentlichen Herrscher, die international aufgestellten Kapitaleigner zu schützen ....
    ... aber nein. Ist natürlich Quatsch. DIESE Regierung ist zu solch einem Gedankenspiel gar nicht in der Lage...

    Die politische "Elite" will hierzulande nur eines: Ihren Posten behalten.
    ... und dabei uns den größten Quatsch noch als Erfolg verkaufen.

    "Wir" sparen, erlegen uns eine Schuldenbremse auf - damit wir den anderen die Infrastruktur finanzieren, die wir uns selbst nicht leisten können.

  • Was könnte man mit diesen Milliarden, die auf illegale Weise an die Immigranten
    verteilt werden (illegal wegen Dublin-Vereinbarung) alles anstellen. Die Armut in unserem Land bekämpfen zum Beispiel. Geringe Einkommen aufstocken. Die Diskussionen um die Renten beenden, etc, etc. Aber weil die Polit-Eliten nur Ver-
    achtung für das eigene Volk übrig haben, gibt es nichts von dem Überschuss, den das Volk erarbeitet hat, zurück. Hoffentlich ist dann zumindest am Wahltag ZAHLTAG.

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