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Bundeshaushalt: Schäuble plant Sparkurs nach der Wahl

Der Bundesfinanzminister plant offenbar schon für die Zeit nach der Wahl. Laut eines Berichts des „Spiegels“ strebt er für die nächste Legislaturperiode einen Sparkurs an. Das Finanzministerium dementierte umgehend.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat offenbar bereits einen Sparplan für die nächste Legislaturperiode in der Hinterhand. Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat offenbar bereits einen Sparplan für die nächste Legislaturperiode in der Hinterhand. Quelle: dpa

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ von seinen Beamten ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten. Um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, reichten seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus, schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Schäuble habe die Vorlage seiner Beamten bereits gebilligt.

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Eine Sprecherin des Finanzministeriums wies den Bericht als falsch zurück. „Wir arbeiten an keinen Plänen für die Zeit nach der Wahl.“ Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen: „Wir sind schneller als es die Schuldenbremse verlangt.“ Auch werde davon ausgegangen, dass die Konjunkturabkühlung nur vorübergehend sei.

 

  • 26.12.2012, 17:59 UhrDieter365

    "Best Comment ever..."

  • 26.12.2012, 15:18 UhrRecovery

    Wenn Herr Verheugen dieses wirklich gesagt hat, dann ist er es nicht wert, ein Deutscher zu sein. Hat der Mann denn überhaupt keinen Nationalstolz?

    Ohhhh, wie konnte ich vergessen: Wir Deutsche dürfen ja keinen Nationalstolz haben. Wir müssen auch mehr als 67 Jahre nach Kriegsende immer noch in Demut auf dem Erdboden kriechen und uns fast vier Generationen danach für die Machenschaften eines grössenwahnsinnigen Österreichers, der zufällig sein Unwesen unter Deutscher Flagge getrieben hat, entschuldigen.

    Damit möchte ich nicht sagen, dass man alles, was dieser Depp veranstaltet hat, vergessen sollte. Dazu gibt es genug dumme Menschen in Deutschland (und auch anderswo auf der Welt), die dieses wieder ausgraben. Und so etwas muss unter allen Umständen verhindert werden.

    Aber ich denke, dass die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung genug hat, von den Forderungen die an Deutschland gestellt werden und diese auch ablehnen. Und das wir ein wirtschaftlich starkes Land sind, hat etwas mit den Deutschen Tugenden zu tun: Fleiss, Ordnung, Disziplin. Werte, die viele Nationen gar nicht kennen und sich nur an der Oberfläche bewegen.

    Wir haben mit dem Beitritt zu einer Europäischen Union einen schweren Fehler gemacht. Wir sind mittlerweile die Privatbank der Europäischen Union. Und dabei vernachlässigen wir unsere eigene Bevölkerung. Wir haben so viele Probleme im Inland die es zu lösen gilt. Aber was machen wir: Wir schiessen unsere sauer verdiente (Steuer)Kohle nach Griechenland um die faulen Griechen zu retten, die sich jahrelang leisten konnten keine Steuern zu zahlen um ihre gemeinschaftlichen, landeseigenen Verpflichtungen zu erfüllen.

    Ich stelle mal eine Gegenfrage: Wäre Deutschland in einer solchen Situation wie Griechenland, würden uns die umliegenden Staaten aus dem Schlamassel helfen?

    Da kann man auch gleich fragen: Glaubt noch jemand an den Weihnachtsmann?

  • 26.12.2012, 09:53 UhrHB-Leser

    Schäuble sollte vor der Wahl mal etwas vernünftiges planen, dass wirklich Geld einspart. Zu was braucht die BRD über 600 Abgeordnete im Bundestag? 400 Abgeordnete reichen auch aus? Mehr braucht nicht mal die USA. Die über 600 Kostgänger des Steuerzahlers bringen nichts zu Stande, dass 400 Kostgänger nicht auf könnten.: Geldverschwendung, Geldschenkungen ins Ausland, Verscherbeln von Volksvermögen(Rössler), Null Problemlösungskompetenz, usw.

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