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Bundeshaushalt: Schäuble plant Sparkurs nach der Wahl

Der Bundesfinanzminister plant offenbar schon für die Zeit nach der Wahl. Laut eines Berichts des „Spiegels“ strebt er für die nächste Legislaturperiode einen Sparkurs an. Das Finanzministerium dementierte umgehend.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat offenbar bereits einen Sparplan für die nächste Legislaturperiode in der Hinterhand. Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat offenbar bereits einen Sparplan für die nächste Legislaturperiode in der Hinterhand. Quelle: dpa

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ von seinen Beamten ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten. Um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, reichten seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus, schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Schäuble habe die Vorlage seiner Beamten bereits gebilligt.

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Eine Sprecherin des Finanzministeriums wies den Bericht als falsch zurück. „Wir arbeiten an keinen Plänen für die Zeit nach der Wahl.“ Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen: „Wir sind schneller als es die Schuldenbremse verlangt.“ Auch werde davon ausgegangen, dass die Konjunkturabkühlung nur vorübergehend sei.

 

  • 21.12.2012, 17:24 UhrWilli Kammschott

    Oh, oh...! Da kann man als Steuer- und Abgabenzahler schon mal vorsichtshalber in Deckung gehen! ):
    Wenn ein Familienvorstand oder ein Unternehmer vom Sparen redet, meint er (völlig zu Recht) die Reduzierung von Ausgaben.
    Bei einem Politiker ist immer die Erschließung neuer Einnahmequellen gemeint.

  • 21.12.2012, 17:30 UhrThomas-Melber-Stuttgart

    Lobenswert, daß sich Herr Schäubles Planungshorizont über sein aktives politisches Wirken hinaus erstreckt!

  • 21.12.2012, 17:38 UhrBaier

    bleibt zu hoffen, dass er dafür nicht mehr verantwortlich ist. Wer solche Verpflichtungen eingegangen ist, sollte die Finger vom Haushalt lassen.

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