Bundeshaushalt: Schäuble plant Sparkurs nach der Wahl

Bundeshaushalt
Schäuble plant Sparkurs nach der Wahl

Der Bundesfinanzminister plant offenbar schon für die Zeit nach der Wahl. Laut eines Berichts des „Spiegels“ strebt er für die nächste Legislaturperiode einen Sparkurs an. Das Finanzministerium dementierte umgehend.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lässt nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ von seinen Beamten ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten. Um den Bundeshaushalt auf künftige Belastungen vorzubereiten, reichten seiner Einschätzung nach die Vorgaben der Schuldenbremse nicht aus, schreibt der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Schäuble habe die Vorlage seiner Beamten bereits gebilligt.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums wies den Bericht als falsch zurück. „Wir arbeiten an keinen Plänen für die Zeit nach der Wahl.“ Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen: „Wir sind schneller als es die Schuldenbremse verlangt.“ Auch werde davon ausgegangen, dass die Konjunkturabkühlung nur vorübergehend sei.

 

Kommentare zu " Bundeshaushalt: Schäuble plant Sparkurs nach der Wahl"

Alle Kommentare
  • "Best Comment ever..."

  • Wenn Herr Verheugen dieses wirklich gesagt hat, dann ist er es nicht wert, ein Deutscher zu sein. Hat der Mann denn überhaupt keinen Nationalstolz?

    Ohhhh, wie konnte ich vergessen: Wir Deutsche dürfen ja keinen Nationalstolz haben. Wir müssen auch mehr als 67 Jahre nach Kriegsende immer noch in Demut auf dem Erdboden kriechen und uns fast vier Generationen danach für die Machenschaften eines grössenwahnsinnigen Österreichers, der zufällig sein Unwesen unter Deutscher Flagge getrieben hat, entschuldigen.

    Damit möchte ich nicht sagen, dass man alles, was dieser Depp veranstaltet hat, vergessen sollte. Dazu gibt es genug dumme Menschen in Deutschland (und auch anderswo auf der Welt), die dieses wieder ausgraben. Und so etwas muss unter allen Umständen verhindert werden.

    Aber ich denke, dass die Mehrheit der Deutschen Bevölkerung genug hat, von den Forderungen die an Deutschland gestellt werden und diese auch ablehnen. Und das wir ein wirtschaftlich starkes Land sind, hat etwas mit den Deutschen Tugenden zu tun: Fleiss, Ordnung, Disziplin. Werte, die viele Nationen gar nicht kennen und sich nur an der Oberfläche bewegen.

    Wir haben mit dem Beitritt zu einer Europäischen Union einen schweren Fehler gemacht. Wir sind mittlerweile die Privatbank der Europäischen Union. Und dabei vernachlässigen wir unsere eigene Bevölkerung. Wir haben so viele Probleme im Inland die es zu lösen gilt. Aber was machen wir: Wir schiessen unsere sauer verdiente (Steuer)Kohle nach Griechenland um die faulen Griechen zu retten, die sich jahrelang leisten konnten keine Steuern zu zahlen um ihre gemeinschaftlichen, landeseigenen Verpflichtungen zu erfüllen.

    Ich stelle mal eine Gegenfrage: Wäre Deutschland in einer solchen Situation wie Griechenland, würden uns die umliegenden Staaten aus dem Schlamassel helfen?

    Da kann man auch gleich fragen: Glaubt noch jemand an den Weihnachtsmann?

  • Schäuble sollte vor der Wahl mal etwas vernünftiges planen, dass wirklich Geld einspart. Zu was braucht die BRD über 600 Abgeordnete im Bundestag? 400 Abgeordnete reichen auch aus? Mehr braucht nicht mal die USA. Die über 600 Kostgänger des Steuerzahlers bringen nichts zu Stande, dass 400 Kostgänger nicht auf könnten.: Geldverschwendung, Geldschenkungen ins Ausland, Verscherbeln von Volksvermögen(Rössler), Null Problemlösungskompetenz, usw.

  • Sehr gut. Also können endlich Schulden abgebaut werden.

    Hier einige Vorschläge:

    Der enorme Reformenstau ist Haupursache für die Verschwendung von Steuergeldern:

    -- Steuerreform (Modell Friedrich Merz) durch Entrümpelung der Gesetze
    -- Rentenreform (direkte Kapitalrente statt ungerechte Umverteilung)
    -- Strukturreform im öffentlichen Dienst durch weitreichende Privatisierung
    -- Schuldenabbau durch Reduzierung der Beamtenbesoldung
    -- Mehr Demokratie durch Verschlankung des aufgeblähten Beamtenapparats

    Das sind im übrigen auch die wesentlichen Ursachen für die weit verbreitete "Staatsverdrossenheit".

    Zu diesen Themen hat Gauck in der Weihnachtsansprache nichts gesagt, aber für Reformen fühlt er sich offensichtlich nicht zuständig, sondern für das “Wohlfühlen“ in einer zunehmend unerträglichen “Beamtendiktatur“.

    Und Gauck ist unser “oberster“ und – nach dem Scheitern von Köhler und Wulff nunmehr völlig überflüssiger “Beamter“. Herr Gauck, folgen sie möglichst rasch dem Vorbild ihrer Vorgänger. Aber schaffen sie das für uns Steuerzahler höchst unerfreuliche Amt des BP vorher noch ab, dann haben sie sich wenigstens noch “verdient“ gemacht…

    Und so füttern wir weiter die defakto zu 50% überflüssigen öffentlichen "Dienstleister" und "Repräsentanten" mit 150 Milliarden EUR jährlich durch. Keiner kann ernsthaft behaupten, daß das öffentliche "Zerreden" dieser notwendigen Reformen auf den Gebieten Steuern, Renten, Strukturen und Dienstleistungen effizient oder nützlich ist.

    Würden wir z. B. endlich die Steuergesetzgebung entrümpeln und vereinfachen, wären mehr als die Hälfte der Finanzbeamten arbeitslos...

    Also nutzen wir das Sparpotenzial von 70 Milliarden EURO durch Umsetzung dieser Strukturreformen und beginnen wir endlich damit, unsere Staatsschulden abzubauen.

    Zeigen auch Sie Herr Schaeuble endlich mal Verantwortung für ein Land, von dessen Steuergeldern Sie leben !

  • GAME OVER
    .
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    “Wir sollten bitte nicht vergessen: dieses ganze Projekt ´Europäische Einheit´ ist nur wegen Deutschland nötig geworden. Es geht immer dabei, Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr für andere wird. Das dürfen wir in diesem Land nicht vergessen. Wenn Sie glauben, dass das 65 Jahre nach Kriegsende keine Rolle mehr spielt, dann sind sie vollkommen schief gewickelt. Es dreht sich jeden Tag darum.”

    Günter Verheugen, ehem. deutscher EU-Kommissar am 09.12.2010 bei Maybrit Illner
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    „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”

    Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 02.01.2005,
    +++++++++++++++++++
    Von wessen Geld leben diese gefährlichen Schmarotzer?
    Wer ernährt diese gefährlichen Schmarotzer?

    GRÜNE CDU SPD FDP LINKE CSU sind die Feinde Deutschlands aus der ersten REIHE!
    Räuber, Diebe, Plünderer!

    Es wird ZEIT die Politiker so zu behandeln,
    wie sie uns Deutsche behandelt!

    END of GAME
    GAME OVER
    .
    .

  • „Es stellt sich ja gar nicht mehr die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört. Er ist da und wird in Großstädten teilweise bald die Mehrheit der Bevölkerung unter 45 Jahren stellen. Auf diese Realitäten muss man sich einstellen.“
    Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, April 2011
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    "Deutsche Nation, das ist für mich überhaupt nichts, worauf ich mich positiv beziehe - würde ich politisch sogar bekämpfen."
    Franziska Drohsel, SPD und eh.Bundesvorsitzende der Jusos bei Cicero TV
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    „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt!“
    Angela Merkel, CDU und Bundeskanzlerin
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    „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
    Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 02.01.2005,
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    Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin eine Volksverräterin. Ich liebe und fördere den Volkstod, beglückwünsche Polen für das erlangte Gebiet und die Tschech/innen für die verdiente Ruhe vor den Sudetendeutschen."
    Christin Löchner, DIE LINKE
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    „Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person, sondern der gleich gesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland“
    Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen, Quelle (Sarrazin hat bis zu 90% Zustimmung in der Bevölkerung)
    +
    http://marc-doll.de/index.php?option=com_content&view=article&id=51:negative-zitate&catid=41:buchtipp-zitate&Itemid=61

  • "Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaates aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen."
    W. Schäuble, CDU u. Bundesfinanzminister
    Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung,(8.10.2011)
    +
    "Moscheen werden Teil unseres Stadtbildes sein."
    A. Merkel, CDU, in der FAZ vom 18.September 2010
    +
    „Es ist Aufgabe der Politik, das Bedrohungsgefühl in der Bevölkerung zu stärken“
    A. Merkel, CDU u. Bundeskanzlerin am 03.02.2003 im Präsidium der CDU
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    „…denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit…“
    A. Merkel, CDU u. Bundeskanzlerin
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    "Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!"
    Cem Özdemir, Die Grünen (Quelle: Hürriyet vom 8.9.98 (auf türkisch), abgedruckt im Focus am 14.9.98)
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    Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.
    Claudia Roth, Die Grünen, Wunschvision zum Tag der Deutschen Einheit, Artikel in der Welt am Sonntag vom 6.Februar 2005
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    Sinngemäß: Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.
    Daniel Cohn-Bendit, Die Grünen
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    „Die Frage, [ob die Deutschen aussterben], das ist für mich eine, die ich an allerletzter Stelle stelle, weil dieses ist mir, also so wie sie hier gestellt wird, verhältnismäßig wurscht.“
    Renate Schmidt, SPD und Bundesfamilienministerin, am 14.3. 1987 im Bayerischen Rundfunk
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    http://marc-doll.de/index.php?option=com_content&view=article&id=51:negative-zitate&catid=41:buchtipp-zitate&Itemid=61

    Wie KRANK! CDU SPD GRÜNE FDP CSU LINKE!

  • Alle Wähler sollten mithelfen, Merkel und Schäuble in die Wüste zu jagen. Diese Politik, die an den Bürgern vorbeidiktiert wird, kann sich niemand mehr wünschen. Wie verkommen sind doch die christlichen Parteien! Einfach ekelhaft.

  • NEIN!!!!!

  • Schön gesehen : D

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