Bundeshaushalt
Schäuble zementiert den Schuldenstaat

Ein ausgeglichener Bundeshaushalt – an diesem Ziel sind viele Finanzminister gescheitert. Wolfgang Schäuble, der das Amt in der neuen Regierung übernehmen soll, versucht es daher erst gar nicht. An neuen Schulden führt für ihn kein Weg vorbei, ein ausgeglichener Etat sei auf Jahre Utopie.
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HB BERLIN. Der designierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat einen ausgeglichenen Haushalt für die kommenden vier Jahre ausgeschlossen. "Es ist ehrgeizig genug, die Schuldenbremse des Grundgesetzes einzuhalten", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Auf die Frage, ob ein ausgeglichener Haushalt auf absehbare Zeit Utopie sei, sagte Schäuble: "In dieser Legislatur natürlich."

Zunächst einmal gelte es "mit exorbitant hohen Schulden" fertig zu werden, "wie wir sie in der Geschichte der Republik bislang nicht kannten", ergänzte Schäuble. An eine Schuldenrückführung und Sparmaßnahmen sei erst nach einem Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise zu denken. "Wann das schließlich sein wird, kann niemand sicher sagen", fügte Schäuble hinzu. "Wir fahren weiter auf Sicht, dazu muss man sich offen bekennen."

Die Rolle des Finanzministers sei nicht sein Wunsch gewesen, sagte Schäuble: "Ich habe keinen persönlichen Wunsch geäußert, sondern die Bundeskanzlerin hat mich gefragt, ob ich bereit wäre, das Finanzministerium zu übernehmen." Diese Aufgabe sei riesengroß. "Es ist aber auch ein Ausdruck außergewöhnlichen Vertrauens, und deshalb ist es mir eine Ehre", sagte Schäuble.

Der künftige Finanzminister verteidigte den im Koalitionsvertrag vereinbarten Schutzschirm für Arbeitnehmer. "Das ist kein Nebenhaushalt, weil es sich nicht um Darlehen handelt, sondern um Zuschüsse. Die Defizite in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung sind genauso wie die der Banken durch die Krise entstanden. Deshalb spannen wir einen Schutzschirm für die Arbeitnehmer. Denn wir wollen diese Zuschüsse nicht den Beitragszahlern anlasten, sondern sie sollen von der Gemeinschaft der Steuerzahler getragen werden. Das ist der Sinn dieser Operation, die auch ein Zeichen sozialer Ausgewogenheit ist, weil sie verhindert, dass die Arbeitnehmerbeiträge krisenbedingt steigen", sagte Schäuble.

Angesichts der Wahlerfolge der Linken in den ostdeutschen Bundesländern erinnerte Schäuble daran, dass in allen osteuropäischen Staaten die Postkommunisten seit 1989 an der Regierung beteiligt waren oder sind. Dies hänge auch damit zusammen, dass der Wechsel der politischen Systeme durch eine friedliche Revolution eingeleitet worden sei. „Sie beruht ja darauf, dass diejenigen, gegen die sich die Revolution richtet, in den neuen demokratischen Systemen weiter politisch aktiv sein dürfen“, sagte Schäuble.

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