Bundeshaushalt
Soli wird zum Risiko für Schäuble

Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht den umstrittenen Solidaritätszuschlag kippen sollte, würden die meisten Steuerzahler wohl weit weniger Geld vom Fiskus zurückbekommen als erhofft. Zwar kündigte das Bundesfinanzministerium an, rückwirkend Steuerbescheide bis 2005 für vorläufig zu erklären - doch gelte dies nur für noch nicht bestandskräftige Steuerbescheide, erläuterte der Chef der Steuergewerkschaft, Dieter Ondracek dem Handelsblatt.
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DÜSSELDORF. Steuerbescheide werden innerhalb von vier Wochen bestandskräftig, wenn kein Einspruch eingelegt wird. Nach Ablauf dieser Frist können weder Fiskus noch Steuerzahler daran rütteln.

Ondracek betonte, allein die Ankündigung des Finanzministeriums sei nicht ausreichend, um sich etwaige Erstattungen zu sichern. Erst wenn die Bescheide auch wirklich einen Vorläufigkeitsvermerk hätten, bräuchten die Bürger keinen Einspruch mehr einzulegen. Alle, die in den nächsten Tagen Bescheide ohne Vorläufigkeitsvermerk bekämen oder in den letzten vier Wochen erhalten hätten, müssten Einspruch einlegen.

Das Finanzgericht Niedersachsen hatte vergangene Woche ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Solis geäußert und die Steuer dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Az.: 7 K 143/08). Grund: Die Finanzierung der deutschen Einheit ist kein vorübergehender, sondern ein langfristiger Bedarf, der nicht durch eine Ergänzungsabgabe gedeckt werden darf. Daraufhin erklärte das Bundesfinanzministerium, wie in einem Teil der gestrigen Handelsblatt-Ausgabe bereits berichtet, der Solidaritätszuschlag werde nur noch vorläufig erhoben. Damit müssten die Steuerzahler keinen Einspruch einlegen. Diese gelte rückwirkend für den Veranlagungszeitraum ab 2005. Gleichwohl geht Schäuble davon aus, dass der Soli verfassungskonform ist.

Höhe des Risikos unklar

Die Folgen für den Bundeshaushalt sind schwer abschätzbar: Zwar wird der Bund laut Steuerschätzung im Zeitraum 2005 bis 2010 fast 70 Mrd. Euro Solidaritätsbeitrag von Bürgern und Wirtschaft kassieren. Geht man allerdings davon aus, dass ein Großteil der Bescheide zumindest für 2005 Bestandskraft hat, reduziert sich das Risiko für den Fiskus auf etwa die Hälfte - gerade bei Top-Soli-Zahlern wie Konzernen, Selbstständigen oder Spitzenverdienern, dürften noch einige Bescheide offen sein.

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  • Was soll denn dieser Rückverweis auf 2005,wenn nur die offenen bescheide gemeint sind?Augenwischerei,oder was?

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