Bundeshaushalt
Steinbrück: Abgerechnet wird zum Schluss

Angesichts dramatischer Steuerausfälle hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7 Mrd. auf 47,6 Mrd. Euro beschlossen. Unklar ist, wie hoch die Gesamtverschuldung sein wird. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) meint, dass lasse sich derzeit nicht beziffern.

HB BERLIN. Dessen ungeachtet billigte das Kabinett am Mittwoch einen Nachtragshaushalt. Damit wird der bisherige Schuldenrekord von 1996 gebrochen. Der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) hatte gut 40 Mrd. Euro an frischen Krediten aufgenommen.

Mit dem Nachtragsetat sollen wegbrechende Steuereinnahmen und deutliche Mehrkosten vor allem für den Arbeitsmarkt in Folge der Wirtschaftskrise aufgefangen werden.

Auf die Frage, ob sich das Finanzloch in diesem Jahr noch vergrößern wird, sagte Steinbrück im "Morgenmagazin" der ARD: "Das weiß keiner, weil die Folgen aus der Finanzmarktkrise erst am Schluss abgerechnet werden, wenn die Garantien entweder fällig werden oder hoffentlich nicht fällig werden. Das kann ich nicht jetzt sagen. Nicht, weil ich was verschweigen will, sondern weil danach abgerechnet wird."

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