Bundeshaushalt
Steinbrück knackt Waigels Schuldenrekord

Angesichts dramatischer Steuerausfälle will die Bundesregierung die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7 Mrd. auf 47,6 Mrd. Euro erhöhen. Damit würde Finanzminister Peer Steinbrück den bisherigen Schuldenrekord von 1996 brechen.

HB BERLIN. Das geht aus dem Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt hervor, den das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin verbreitete.

Damit würde Finanzminister Peer Steinbrück den bisherigen Schuldenrekord von 1996 brechen. Der damalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) hatte gut 40 Mrd. Euro an frischen Krediten aufgenommen. In der kommenden Woche soll der Nachtragshaushalt vom Kabinett verabschiedet werden.

„Die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik macht eine nochmalige Erhöhung der Nettokreditaufnahme unvermeidlich“, begründete Ministeriumssprecher Stefan Olbermann die Rekordverschuldung. „Einnahmeverluste und zusätzliche Ausgaben für den Arbeitsmarkt können nicht durch Kürzungen an anderer Stelle kompensiert werden. Das wäre in der jetzigen Situation konjunkturpolitisches Gift.“

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte den Nachtragshaushalt bereits in der vergangenen Woche nach der Veröffentlichung der verheerenden Ergebnisse der Steuerschätzung angekündigt. Danach müssen Bund, Länder und Kommunen bis 2013 mit 316 Mrd. Euro weniger auskommen als noch im November angenommen. Allein für das laufende Jahr korrigierten die Schätzer die Einnahmeprognose um 45 Mrd. Euro nach unten. Für den Bund beträgt das Minus 21,5 Mrd. Euro. Die Länder müssen mit Gesamteinbußen von 16,5 Mrd. Euro rechnen, die Gemeinden mit 7,6 Mrd. Euro weniger.

Steinbrück hatte erwartet, dass die Neuverschuldung sogar die 50-Milliarden-Marke reißen würde. Nach dem jetzigen Entwurf bleibt sie nun mit 47,6 Mrd. doch knapp darunter.

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