Bundeshaushalt
Steinbrück meldet 2,8 Prozent Defizit

Nach jahrelangen Verstößen soll Deutschland 2006 wieder den Euro-Stabilitätspakt einhalten. Peer Steinbrück meldet 2,8 Prozent Defizit nach Brüssel. Zuvor hatte der Finanzminister stets erklärt, die Maastricht-Kriterien könnten erst wieder 2007 erfüllt werden.

HB BERLIN. Wir werden die Obergrenze von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes „aller Voraussicht nach“ einhalten, sagte Steinbrück am Dienstag im Bundestag zum Auftakt der Haushaltswoche. „Realistisch ist 2,8 Prozent, wir werden sie nach Brüssel melden.“

Der SPD-Politiker würdigte das Einhalten des Stabilitätspaktes als wichtigen Beitrag zur Stärkung der europäischen Wirtschaft und des Euro. Die europäische Währung habe sich in den vergangenen Jahren zur zweitwichtigsten der Welt entwickelt. Das sei beispiellos.

Damit gibt es erstmals ein klare Zusage der Bundesregierung, dass nach jahrelangen Verstößen die Maastricht-Kriterien schon 2006 eingehalten werden statt wie bisher geplant erst 2007. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und des Konjunkturaufschwungs hatte sich diese Entwicklung aber schon länger abgezeichnet. Mehrere Ökonomen erwarteten seit längerem eine Defizitquote von unter 3,0 Prozent.

Deutschland hat von 2001 an vier Mal in Folge die Vorgaben des Stabilitätspaktes nicht eingehalten. Im ersten Halbjahr dieses Jahres lag das gesamtstaatliche Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen bei 2,5 Prozent des BIP. Steinbrück hatte zuletzt für das Gesamtjahr 2006 offiziell 3,1 Prozent gemeldet. 2007 solle die Defizitquote dann auf 2,5 Prozent sinken.

Steinbrück sprach von einem "klassischen Konjunkturaufschwung", der an Breite gewinne. Beim Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes werde 2006 "wahrscheinlich eine 2 vor dem Komma stehen". Er warnte aber vor zu viel Euphorie angesichts der derzeit günstigen Daten. "Bei den Steuereinnahmen ist Nüchternheit angesagt", sagte der SPD-Politiker.

Von den in diesem Jahr erwarteten Mehreinnahmen seien bereits 14 bis 15 Milliarden Euro in den öffentlichen Haushalten eingeplant. Für den Bund erwarte er zusätzliche Einnahmen im Vergleich zu den bisherigen Plänen von 3 bis 3,5 Milliarden Euro. Der Löwenanteil werde aber in den Abbau der Neuverschuldung gesteckt und nicht an anderer Stelle ausgegeben, stellte Steinbrück klar.

„Sie ziehen den Bürgern das Geld aus der Tasche“

Der Gesetzentwurf für die 2008 geplante Unternehmenssteuerreform kann nach Angaben von Steinbrück im kommenden Februar vorliegen. Bis Mitte Oktober könnten sich Union und SPD zu Details einigen und sich „spezifisch festlegen“, kündigte er an. Ein Referentenentwurf könnte bis zum Jahreswechsel vorliegen. Er hoffe auf eine Verabschiedung bis Anfang Juli. Der Wirtschaft bleibe dann ein halbes Jahr, um sich darauf einzustellen.

Der FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin warf Steinbrück in der Debatte über den Etat Ideenlosigkeit vor. Der Rückgang der Neuverschuldung sei vor allem auf die drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 16 Prozent zurückzuführen. "Sie ziehen den Bürgern das Geld aus der Tasche, wo immer sie können, auf der Ausgabenseite sind sie völlig planlos", rief er dem Steinbrück zu.

Durch stärkere Einsparungen hätten Steinbrück und die SPD wieder ein Stück Glaubwürdigkeit zurückgewonnen. Diese sei verloren gegangen, weil die Sozialdemokraten sich im Wahlkampf noch massiv gegen eine höhere Mehrwertsteuer ausgesprochen und aber ihr später zugestimmt hätten.

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