Bundeshaushalt
Steinbrück plant härtere Schuldenregeln

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will bald ohne neue Schulden auskommen. Noch in dieser Woche möchte der SPD-Politiker damit beginnen, für die Föderalismuskommission einen Regierungsvorschlag für eine wirksame Schuldengrenze zu entwickeln. Dabei sollen gleiche mehrere Konzepte sollen ineinander fließen.

BERLIN. „Bisher arbeiten die zuständigen Abteilungen parallel an Konzepten. Das wird nun zusammengeführt.“, sagte der parlamentarische Haushaltsstaatssekretär Karl Diller (SPD) dem Handelsblatt. Die Beamten aus dem Bereich von Europa-Staatssekretär Thomas Mirow wollen die Regeln des EU-Stabilitätspakts in die deutsche Gesetzgebung übernehmen. Der Pakt schreibt vor, in konjunkturell guten Zeiten den Haushalt auszugleichen. Die Nettokreditaufnahme des Staates darf dann maximal bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Davon steht dem Bund die Hälfte zu, aktuell also maximal sechs Mrd. Euro.

Die Haushälter um Staatssekretär Werner Gatzer und Diller dagegen setzen am Konzept der Schweizer Schuldenbremse und dem Vorschlag des Sachverständigenrats an, Schulden künftig nur noch in Höhe der Nettoinvestitionen zuzulassen. „Es zeigt sich, dass man beide Ansätze im Grunde gut kombinieren kann“, sagte Diller. Auch bei diesem Konzept wären aktuell maximal sechs Mrd. Euro Neukredite erlaubt. Für dieses Jahr stehen allerdings noch 19,6 Mrd. Euro neue Schulden im Bundeshaushalt. Die Schweizer Schuldenbremse soll ebenfalls erreichen, dass Schulden, die in Rezessionsphasen entstehen, in guten Zeiten wieder abgebaut werden müssen.

Steinbrück wollte zunächst das Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten, bevor er sein Konzept für eine wirksame Schuldengrenze vorlegt. Die Karlsruher Richter hatten am Montag entschieden, dem Gesetzgeber keine konkreten verfassungsrechtlichen Leitlinien vorzugeben. Sie hatten sich darauf beschränkt, die Wirkungslosigkeit des Grundgesetzes festzustellen: Der Artikel 115 verlangt, dass die jährliche Schuldenaufnahme unter der Höhe der Investitionen liegen muss, außer im Falle einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“.

Diller will wie der Sachverständigenratsvorsitzende Bert Rürup den Investitionsbegriff im Artikel 115 auf Nettoinvestitionen eingrenzen. „Nach der Finanzplanung können wir dies unter der Voraussetzung, dass das Wachstum hält, ab 2010 sicher einhalten“, sagte Diller. 2010 plant Steinbrück bisher eine Schuldenaufnahme von sechs Mrd. Euro. Allerdings ist Steinbrück damit noch nicht ganz am Ziel: Privatisierungserlöse dürfen nach dem Konzept ebenfalls nicht länger als Einnahmen zählen, weil der Staat so lediglich Vermögen zu Geld macht und ausgibt. Im EU-Stabilitätspakt werden sie daher wie zusätzliche Schulden gewertet.

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