Bundeshaushalt
Steinbrück pocht auf Schuldenabbau

Die Beratungen zum Bundesetat für das Jahr 2008 stehen im Zeichen eines Interessenkonflikts: Während Finanzminister Peer Steinbrück darauf besteht, die Staatsverschuldung zu verringern, fordern Verkehrsexperten mehr Mittel für die Infrastruktur.

BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) setzt bei den abschließenden Haushaltsverhandlungen in dieser Woche auf einen weiteren Abbau der Neuverschuldung. "Unsere Idealvorstellung ist es, die steuerlichen Mehreinnahmen von rund einer Mrd. Euro vollständig zum Abbau der Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr zu verwenden“, sagte Steinbrücks Sprecher.

Dagegen halten die Verkehrspolitiker der Koalition an ihren Forderungen fest, die Investitionen in Straße und Schiene um eine Mrd. Euro anzuheben. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), rechnet deshalb damit, dass die Regierungskoalition entgegen den Empfehlungen des Finanzministers die Bundesausgaben noch einmal um mehrere Mill. Euro erhöhen wird.

Am Dienstag treffen die Haushaltsexperten der Regierung mit den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD) zusammen, um die Schlussverhandlungen zum Etat 2008 vorzubereiten. Der bisherigen Entwurf sieht Ausgaben von rund 283 Mrd. Euro vor, gut 24 Mrd. Euro sind für öffentliche Investitionen vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme hat Bundesfinanzminister Steinbrück bisher mit 12,9 Mrd. Euro veranschlagt. Laut mittelfristiger Finanzplanung soll die Neuverschuldung spätestens im Jahr 2011 auf Null reduziert werden.

Anders als im vergangenen Jahr ist vor den Abschlussberatungen zum Haushalt 2008 kein Sondertreffen der Regierungsspitze geplant. Damals hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Kanzleramtschef Thomas de Maizière, Finanzminister Steinbrück und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) entschieden, wie das milliardenschwere Steuerplus verwendet werden soll. Eine solche Festlegung will die Regierungsspitze in diesem Jahr nicht treffen.

Aus Sicht von Steinbrück ist der Spielraum für zusätzliche Ausgaben erheblich gesunken. So erwarten die Steuerschätzer für dieses und nächstes Jahr nur noch ein Plus von 4,9 Mrd. Euro für die öffentlichen Kassen von Bund, Länder und Gemeinden. Verantwortlich für das schwächere Steuerplus ist das geringere Wirtschaftswachstum. Steinbrück schlägt deshalb vor, die Ausgaben nicht weiter zu erhöhen und die steuerlichen Mehreinnahmen von rund einer Mrd. Euro beim Bund als "Sicherheitspuffer“ in die Senkung der Nettokreditaufnahme zu stecken. Mindestens müsse das Steuerplus entsprechend der regierungsinternen Formel zwei Drittel zur Defizitsenkung und ein Drittel für zusätzliche Investitionsprojekte verteilt werden, sagte Steinbrücks Sprecher.

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