Bundeshaushalt
Steinbrück stellt „schwarze Null“ 2008 in Aussicht

Deutschland könnte nach den Worten von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits im kommenden Jahr mit einem leichten Überschuss im Staatshaushalt abschließen. Zugleich ging Steinbrück mit seinen Kritikern in der Debatte um die gekürzte Pendlerpauschale hart ins Gericht.

HB BERLIN. „Die Chancen stehen nicht schlecht, dass wir 2008 eine ,schwarze Null´ schreiben“, sagte Steinbrück am Dienstag im Bundestag zum Auftakt der viertägigen Haushaltsberatungen. Forderungen nach einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung im Bundeshaushalt wies er zurück. „Ich will gerne ehrgeizig sein, aber Finanzminister sollen auch den Mund nicht zu voll nehmen“, sagte Steinbrück im ZDF unmittelbar vor der Debatte.

Politiker der Koalition und der Opposition dringen angesichts sprudelnder Steuereinnahmen auf einen schnelleren Abbau der Neuverschuldung. Steinbrück peilt einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bis 2011 an. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jürgen Koppelin warf Steinbrück in der Haushaltsdebatte vor, seine Kasse nicht genügend zusammenzuhalten. Die Bundesregierung hätte nach Auffassung der FDP schon im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen können. Sie sei dazu aber wegen mangelnder Ausgabendisziplin nicht in der Lage.

Steinbrück warnte zudem vor voreiligen Konsequenzen aus den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten. „Keine Frage: Was wir dort erleben, ist sehr ernst zu nehmen“. Die Lage sollte aber nicht dramatisiert werden. Der jüngsten Entwicklung könne auch etwas Gutes abgewonnen werden. Sie könne als Normalisierung auf den Finanzmärkten nach einer Phase der Überhitzungen und Übertreibungen bewertet werden. Die Chance dieser Krise liege darin, dass sie wieder zu einem angemessenen Risikobewusstsein der Akteure führe und dass sich Kreditrisiken wieder deutlicher in den Risikoprämien niederschlagen.

Im Streit um die Pendlerpauschale warf Steinbrück den Kritikern eine „Doppelmoral“ und einen „ausgeprägten Sinn für Dramatik“ vor. Die Kürzungen bei der Pendlerpauschale gehörten zum immer wieder geforderten Abbau von Steuersubventionen zur Konsolidierung der Haushalte. Aber schon erste verfassungsrechtliche Zweifel führten dazu, dass „sich der Konsens atomisiert“.

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