Bundeshaushalt
Steinbrück verteidigt Griff in BA-Kassen

Die Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) könnten für eine Senkung des Arbeitslosen-Beitrags genutzt werden. Stattdessen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kräftig zu Gunsten seines Etats zugegriffen. Völlig zu Recht, meint er.

HB BERLIN. Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zum Haushaltsentwurf 2008 verwies Steinbrück im Deutschlandfunk auf die Milliarden-Überschüsse der Nürnberger Bundesagentur. „Ich bin der Auffassung, dass bei dieser Überschuss-Entwicklung der BA auch zur Unterstützung des Bundeshaushalts ein gewisser Betrag gewährleistet werden kann“, sagte der SPD-Politiker. „Die BA ist nicht eine Politik ferne Veranstaltung, sie gehört zum gesamtstaatlichen Haushalt.“ Zudem habe sie in den vergangenen zehn Jahren Zuschüsse von rund 40 Milliarden Euro erhalten.

Laut Steinbrücks Entwurf soll die BA künftig die Hälfte der Kosten zur Wiedereingliederung von Hartz-IV-Beziehern in den Arbeitsmarkt tragen, jährlich rund fünf Milliarden Euro. Im Gegenzug entfallen die Strafzahlungen der BA für nicht vermittelte Kurzzeit-Arbeitslose, der Steinbrück erheblich weniger Einnahmen bringt als geplant. Kritiker sehen in dem Vorgehen einen Versuch Steinbrücks seinen Etat auf BA-Kosten zu sanieren.

Experten rechnen für das laufende Jahr mit einem BA-Überschuss von 5,5 Milliarden Euro, statt des eingeplanten Defizits von 4,3 Milliarden Euro. Die Spitze der Bundesagentur will am Freitag ihre Finanzprognose für das laufende Jahr vorlegen.

Steinbrück zeigte sich skeptisch zur Forderung der Union, den Arbeitslosen-Beitrag stärker als um die schon beschlossenen 0,3 Prozentpunkte zu senken. Er habe Verständnis für die Position, dass die Vermittlungsarbeit der BA gesichert werden müsse, diese nie wieder einen Bundeszuschuss brauchen solle und sie Vorsorge für ihre Pensionslasten treffen wolle.

Wer im Lichte dieser Ansprüche den Beitrag unter den geplanten Satz von 3,9 Prozent senken wolle, müsse die Finanzierung aufzeigen. Die Union sieht dagegen noch Spielraum für eine weitere Senkung; auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält dies nach eigenen Angaben für möglich.

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