Bundeshaushalt
Steinbrück will Defizit nicht abbauen

Finanzminister Peer Steinbrück hat ein Angebot der EU abgelehnt, auf eine weitere Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland zu verzichten, indem er ankündigte, auch 2006 die Maastricht-Kriterien von maximal drei Prozent Neuverschuldung nicht einhalten zu können.

DÜSSELDORF. Im Streit um das deutsche Defizit hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ein Angebot des EU-Kommission zurückgewiesen. Währungskommissar Joaquin Almunia habe ihm vorgeschlagen, auf eine Verschärfung des Verfahrens zu verzichten, falls Deutschland bereits 2006 die Defizitquote wieder unter drei Prozent senke, sagte Steinbrück. „Dass wir 2006 unter drei Prozent bleiben, schließe ich aus“, sagte der SPD-Politiker. Damit würde Deutschland das fünfte Jahr in Folge den Maastricht-Vertrag verletzen. Almunia will Anfang Februar über den Fortgang des Defizitverfahrens entscheiden.

Finanzexperten forderten Steinbrück auf, alles daran zusetzen, bereits 2006 die europäische Defizitgrenze einzuhalten. „Der Staat sollte die Konsolidierung nicht weiter auf die lange Bank schieben“, sagte Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung dem Handelsblatt. Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht das Defizit ohnehin 2006 schon bei „ganz knapp“ unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Grund für den Optimismus ist der überraschend starke Anstieg der Steuereinnahmen im Dezember. Laut Bundesfinanzministerium stieg das Aufkommen ohne Gemeindesteuern gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,5 Prozent. Der Dezember ist der mit Abstand aufkommensstärkste Monat im Jahr. Auf das Gesamtjahr bezogen beträgt der Zuwachs der Steuereinnahmen damit 1,4 Prozent. Er ist damit doppelt so groß, wie vom Arbeitskreis Steuerschätzung im November prognostiziert. Die Mehreinnahmen betragen rund drei Milliarden Euro.

Der Zuwachs basiert alleine auf den gewinnabhängigen Steuern: Die Finanzämter nahmen im Dezember fast 36 Prozent mehr Körperschaftsteuer und acht Prozent mehr veranlagte Einkommensteuer als vor einem Jahr ein. „Das spiegelt die sehr gute Gewinnsituation der Wirtschaft wider“, sagte DIW-Experte Vesper.

Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft betonte, der Trend deute auf eine ebenfalls günstige Entwicklung der Gewerbesteuer im vierten Quartal hin – wegen unterschiedlicher Erhebungsmethoden werden die Gemeindesteuer stets quartalsweise und mit einem Quartal Verzögerung veröffentlicht. Insgesamt könnte dann die letzte Steuerschätzung vielleicht sogar um vier Mrd. Euro übertroffen werden, sagte Boss.

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