Bundeshaushalt
Steinbrücks ungedeckte Schecks

Auf knapp 50 Mrd. Euro belaufen sich die ungedeckten Ausgabenpläne der Regierung. Während die Haushaltsexperten der Regierung nach Möglichkeiten zur Finanzierung der milliardenschweren Risiken suchen, werden kritische Stimmen aus der Opposition lauter. Sie werfen der großen Koalition vor, die Ziele der Haushaltskonsolidierung aufzugeben

BERLIN. Angesichts einer Finanzierungslücke von knapp 50 Mrd. Euro in der mittelfristigen Finanzplanung wächst der Druck auf Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. „Natürlich darf es in diesem Umfang kein neues Haushaltsloch geben. Wir müssen alles daransetzen, die Haushaltsrisiken von 50 Mrd. Euro wegzukriegen“, sagte Steinbrücks Sprecher dem Handelsblatt. Demnach gelte als Obergrenze für die Ausgabenentwicklung des Bundes die bisherige Finanzplanung. Während die Haushaltsexperten der Regierung nach Möglichkeiten zur Finanzierung der milliardenschweren Risiken suchen, wirft die Opposition der großen Koalition vor, die Ziele der Haushaltskonsolidierung aufzugeben. „Bisher ist doch noch kein wesentliches Ausgabenprogramm am Widerstand der Kanzlerin gescheitert“, sagte Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses, dem Handelsblatt.

Das Finanzministerium bestätigte am Wochenende einen Bericht des Handelsblatts, nach dem sich die bisher ungedeckten Ausgabenpläne der Regierung auf rund 49,8 Mrd. Euro belaufen. Nach den Berechnungen des SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider fehlt bisher vor allem für den wachsenden Zuschuss des Bundes an die gesetzlichen Krankenkassen, den erhöhten Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für die Hartz-IV-Empfänger und die angekündigte Anhebung der Entwicklungshilfe eine entsprechende Finanzierung in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2011. Derzeit arbeitet das Finanzministerium am Haushalt für das nächste Jahr und an der mittelfristigen Finanzplanung. Beide Dokumente sollen noch vor der Sommerpause vorliegen.

Nach Informationen aus Regierungskreisen ist Steinbrücks Haushaltsproblem größer als bisher bekannt. So belaufen sich die Ausgabenwünsche der Ministerien im nächsten Jahr nicht auf die bisher bekannten fünf Mrd. Euro, sondern auf knapp sieben Mrd. Euro. Für die Folgejahre wachsen die Etatanmeldungen von Steinbrücks Kabinettskollegen auf jeweils 8,5 Mrd. Euro in 2009 und 2010. Im Jahr 2011 summieren sie sich auf neun Mrd. Euro. Da sich die zusätzlichen Ausgabenpläne nur teilweise mit den Haushaltsrisiken decken, könnte sich das Defizit in der mittelfristigen Finanzplanung auf mehr als 50 Mrd. Euro belaufen. Nach Angaben aus Regierungskreisen fordern das Arbeits-, Gesundheits- und Verkehrsministerium am meisten zusätzliches Geld. Ihre Anmeldungen liegen demnach bei jährlich mehr als einer Mrd. Euro.

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