Bundeshaushalt
Union schätzt Mehrbelastungen auf bis zu 30 Milliarden

Nach Einschätzung der CDU/CSU-Fraktion muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2011 zusätzliche Belastungen von bis zu 30 Mrd. Euro stemmen. Der neue haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), bezifferte am Dienstag den Konsolidierungsbedarf auf 25 bis 30 Mrd. Euro.
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HB BERLIN. Es sei eine große Herausforderung, die Schuldenbremse und weitere Steuersenkungen in Einklang zu bringen, sagte Barthle. Diese Summe könne nicht komplett über Einsparungen oder über mehr Einnahmen erbracht werden. "Alle Leistungen und Ausgaben müssen auf den Prüfstand."

Barthle kündigte zugleich an, dass Union und FDP die von Schäuble für 2010 geplante Neuverschuldung von 85,8 Mrd. Euro "noch etwas drücken" wollen. Es sei zwar nicht Ziel, angesichts der noch andauernden Krise für 2010 einen Sparhaushalt vorzulegen. Es könnten dennoch "Effizienzpotenziale" gehoben werden.

Das Kabinett will an diesem Mittwoch Schäubles Etatentwurf für 2010 beschließen. Er sieht neben der Rekord-Neuverschuldung von fast 86 Mrd. Euro Ausgaben von 325,4 Mrd. Euro vor. Das ist durch die Anti-Krisen-Programme und Koalitionsbeschlüsse deutlich mehr als 2009, aber etwas weniger als der erste Entwurf der schwarz- roten Vorgängerregierung vom Sommer. Zusammen mit den Kosten für Konjunkturpakete und den Bankenrettungsfonds kann die Neuverschuldung des Bundes 2010 auf bis zu 100 Mrd. Euro klettern.

Eine neue mittelfristige Finanzplanung mit konkreten Sparvorgaben will Schäuble erst nach der Mai-Steuerschätzung vorlegen. Schon jetzt steht fest, dass er allein wegen der neuen Schuldenbremse zwischen 2011 und 2016 das um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit um jährlich rund zehn Mrd. Euro abbauen muss. Hinzu kommen Einnahmeausfälle von weiteren rund zehn Mrd. Euro für die geplanten weiteren Steuersenkungen im Zuge einer Tarifreform.

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