Bundeshaushalt verabschiedet Schäuble hinterlässt ein gut bestelltes Haus

Die Finanzplanung von Wolfgang Schäuble weist zweistellige Milliardenreserven auf. Das macht es der nächsten Bundesregierung leicht. Nur bei der Verwendung sollte sie noch mal nachjustieren. Eine Analyse.
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Der Bundesfinanzminister sieht nur begrenzte Spielräume für Steuersenkungen. Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister sieht nur begrenzte Spielräume für Steuersenkungen.

(Foto: dpa)

Zumindest eine kleine Herausforderung wollte Wolfgang Schäuble (CDU) der nächsten Bundesregierung dann doch hinterlassen. Im Etatentwurf 2018, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde, klafft noch eine Lücke von 3,4 Milliarden Euro. Haushaltsexperten sprechen von Globaler Minderausgabe. Dieses Loch zu schließen, wird Aufgabe des nächsten Finanzministers nach der Bundestagswahl.

Doch die Aufgabe klingt schwieriger als sie ist. 3,4 Milliarden Euro sind nicht mal ein Prozent des Bundeshaushalts. Ein solches Loch stopft ein Finanzminister im Handumdrehen. Zum Vergleich: Schäuble konnte in diesem Jahr selbst die mehr als sieben Milliarden Euro, die ihm das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Atomsteuer gekostet hat, ohne große Probleme aufbringen. Kürzen musste er dafür nirgends, sondern einfach auf die Steuermehreinnahmen zurückgreifen.

So beendet Schäuble seine zweite Amtszeit als Finanzminister wie er sie begann: mit guten Zahlen. Ihm gelang es, in der gesamten Legislaturperiode ohne neue Schulden auszukommen. Über vier Jahrzehnte hatten seine Vorgänger zuvor immer ein Defizit eingefahren. Von daher ist diese Leistung durchaus anerkennenswert. Und mehr noch: Schäuble hielt nicht nur seine schwarze Null. Er hat eine Reserve von fast 20 Milliarden Euro aufgebaut.

Und auch wenn er dieses Jahr 6,7 Milliarden Euro entnehmen muss, kann sich sein Nachfolger über ein beachtliches Sicherheitspolster freuen. Zumal Schäuble für die nächsten Jahre in seiner Finanzplanung nicht nur von einer schwarzen Null ausgeht, sondern sogar Überschüsse vorsieht. Zwischen 2019 und 2021 übersteigen die geplanten Einnahmen die Ausgaben um insgesamt 14,8 Milliarden Euro. Mit dem Geld kann die nächste Bundesregierung ihre Wahlversprechen finanzieren. Und diese Spielräume sind konservativ berechnet, sie dürften noch kräftig anwachsen, wenn die Konjunktur in Deutschland weiterhin so gut läuft.

Schäuble hinterlässt also ein bestens bestelltes Haus. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: All diese Erfolge sind nicht zuerst Ausweis einer besonders guten und kreativen Finanzpolitik. Schäuble hatte auch Glück. Dank der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) spart er jährlich zweistellige Milliardenbeträge bei den Zinskosten. Die gute Lage am Arbeitsmarkt lässt die Sozialausgaben sinken.

Vor allem aber haben sich die Steuereinnahmen jedes Jahr besser entwickelt als es Schäuble zunächst plante. Die Bürger und Unternehmen haben mit ihren Abgaben für den haushaltspolitischen Erfolg gesorgt. Die Milliardenreserven im Bundesetat – das vergessen die Koalitionspolitiker im Wahlkampf gerne – sind das Geld der Steuerzahler.

Deshalb ist es kommende Legislaturperiode auch höchste Zeit, die Steuerzahler zu entlasten. Die Spielräume dafür sind da, und sie sind auch größer als die von Schäuble genannten 15 Milliarden Euro. Denn eine deutliche Steuersenkung wäre auch eine gute Vorsorge dagegen, dass die kommende Regierung ähnlich viele unnütze Zusatzausgaben beschließt wie die Große Koalition. Schäuble hat schon Recht, dass viele neue Aufgaben anstehen, die finanziert werden wollen. Etwa Ausgaben für die innere Sicherheit, für mehr Investitionen oder Kinderbetreuung und Bildung. Das ist aber kein Argument gegen Steuersenkungen, sondern für eine klare Prioritätensetzung im Haushalt.

Diese Aufgabe kommt dem nächsten Finanzminister zu. Die nötigen Spielräume hat ihm Schäuble hinterlassen. Möglicherweise nicht ganz uneigennützig. Ausgeschlossen ist es schließlich nicht, dass Schäuble sein eigener Nachfolger wird.  

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12 Kommentare zu "Bundeshaushalt verabschiedet: Schäuble hinterlässt ein gut bestelltes Haus"

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  • Das ist alles Betrug. Die EU hat die Berechnung der Staatsschulden verändert. Jetzt zählen Ausgaben z. B: für die Rüstung als Investition und müssen nicht zu den Staatsschulden gerechnet werden. Alles nur Taschenspielertricks!!!!!!! Und der Negativzins auf die Staatsanleihen durch die Gelddruckorgie der Europäischen Zentralbank ist ebenfalls ein Taschenspielertrick, und bewirkt einfach ein höher Inflation, welche wieder schöngerechnet wird.
    Also mit normalen Zinsen und wirklichen Staatsausgaben gerechnet, würde es in Deutschland ganz anders aussehen. Da würde man den Schäuble teeren und federn.
    Aber die Verarschung läuft nicht mehr lange.
    "SCREW" the best ghost

  • Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU
    Seit Beginn der Kanzlerschaft von Merkel (2005) ist - allen Unkenrufen und "schwarze- Null- Beteuerungen" zum Trotz - der Gesamtschuldenstand um rd. 33% gestiegen! Nach wie vor wird das sogenannte Maastricht-Ziel verfehlt! Und nach wie vor belastet die kalte Progression insbesondere den Mittelstand Jahr für Jahr mehr! Und zusätzlich kostet die durch die von Schäuble und Merkel mit vertretene EZB-Null-Zinspolitik seit 2010 die deutschen Sparer rd. 436 Mrd EUR, d.h. rd. 5.317 EUR je Bundesbürger.
    Und dafür lässt sich die Union und insbesondere Schäuble unter dem Titel "Schwarze Null" - auf Kosten von Rentnern, Sparern, Mittelstand etc. - loben! Und jetzt erklärt das Bundesverfassungsgericht Schäubles Brennelementesteuer für verfassungswidrig und bescheinigt ihm handwerkliches Versagen. Mit dieser, jetzt wieder zurückzuzahlenden Milliarden-Steuer, hatte Schäuble einst seine lauthals gefeierte "schwarze Null" im Bundeshaushalt hergestellt. Peinlich!
    Soviel zu den Themen wirtschaftspolitische Glaubwürdigkeit sowie Generationengerechtigkeit der Union!
    "Nicht Alte gegen Junge,
    sondern Arme gegen Reiche!
    Egal, ob jung oder alt,
    gemeinsam sind wir stark!"

    Ach, die Alten! Ach, die Jungen! Gemeinsam sind wir stark!
    https://youtu.be/9Steya7Qtr8

    Ach, die Jungen! Wir wollen unser Leben leben!
    https://youtu.be/zH2tEG2G-aw

    Ach, die Alten! Wir haben unser Leben gelebt!
    https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

  • Schäuble hinterlässt ein gut bestelltes Haus, der geht nicht, was soll er hinterlassen?

  • Machen Sie mir keine Angst! Nochmal 4 Jahre Schäuble? Gott, oder besser: der Wähler bewahre!
    Schäuble: falscher Fuffziger, untätiger Ankündigungs- und Verhinderungsminister, unmoralischste Instanz als Deutscher Finanzminister, ein Beschützer derer, die schon viel haben, Spalter der EU, beherrscht sein Handwerk nicht, wie das Bundesverfassungsgericht bei der Brennelementesteuer festgestellt hat (Mindereinnahmen bis 2016: 13 Mrd EUR), die entgangenen Cum-Ex/Cum-Cum-Steuern summieren sich allein in Schäubles Amtszeit auf über 7 Mrd EUR, deren schleppende Aufklärung auf bis zu 32 Mrd EUR, die ausgebremste Finanztransaktionssteuer auf über 12 Mrd EUR (bis 2017), immer noch nicht geschlossene Steuerschlupflöcher in Höhe von rd. 150 Mrd EUR pro Jahr, da mag es schon sein, dass angesichts der vielen Nullen der in der Mitte thronenden erbarmungswürdigen schwarzen Ober-Null die Sinne schwinden...
    Ganz abgesehen von der von Merkel und Schäuble zumindest geduldeten Null-Zins-Politik der EZB, die zur größten Umverteilung insbesondere zu Lasten von Rentnern und Sparern seit der Währungsreform von 1948 beigetragen hat!
    Es wird seine Gründe haben, dass Frau Merkel ihn schon mehrfach beim Vorschlag eines Bundespräsidenten-Kandidaten übergangen hat.
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

  • Herr Schäuble zeigt wie klein er ist , gegenüber der Großen dieser Welt .

  • Es wäre für uns alle eine Bereicherung, wenn die US-Angestellten (BRD-Politiker) nun endlich mal brav sind und das machen, was Papa Trump ihnen vorlebt.

    wer das Volk reich machen will, der fördert den Reichtum.

    Und wir sollten wirklich bei den Gewinnern anfange, dass wir sie mehr, als nur reich machen. Nur so sind sie auch den anderen ein gutes Beispiel. Falls, das klappt, wird es auch bei uns Massendemos gegen die Fäkal-Medien geben (wie in den USA gerade). Und damit kehrt auch bei uns die Pressefreiheit zurück.

  • Ja Herr Maidan, jetzt als Spiegel unterwegs, welch eine Ehre.

  • Die Frage ist ja, wie es weitergeht. Die Überschüsse müssen verteilt werden - am besten bei denen, die sie mit (schlecht bezahlter) Arbeit erarbeitet haben. Bei den Niedriglohn-Jobbern, die das Rückgrat der Gesellschaft sind. Reinigungsdienste, Pflege, Bauarbeiter, Dienstleister bei Subunternehmern von Subunternehmern ... DA gehört das Geld hin. Das geht nur mit Umverteilung.

    Wäre also zu hoffen, dass die AfD möglichst viele Stimmen von der CDU holt, und die CDU damit zum Juniorpartner der SPD in der nächsten großen Koalition drückt.

  • @Herr Grutte Pier28.06.2017, 16:06 Uhr

    Ich denke, manb sollte in die Bewertung die ESM-Geschichte einfliessen lassen, denn da ist bis heute nicht klar, womit denn die BRD haftet, mit den 190 MRD oder "nach oben offen"? Wenn das keine Glanzleistung war....

    "Der ESM-Vertrag scheint das finanzielle Risiko Deutschlands auf 190 Mrd. Euro zu begrenzen. Im Sommer 2012 bestritt der Universitätsprofessor Stefan Homburg jedoch die Existenz einer Haftungsobergrenze. Nach Ansicht Homburgs konnte die Haftung Deutschlands ohne Vertragsänderung beliebig erhöht werden.[26] Dieser These trat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen Steffen Kampeter entgegen.[27] Der leitende Redakteur Rainer Hank der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung verglich die Positionen und unterstützte Homburgs Kritik.[28]

    Aufgrund dieser Debatte forderte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 12. September 2012 zusätzliche völkerrechtliche Regelungen, um Haftungsrisiken auszuschließen.[29] Die Bundesregierung entsprach dieser Maßgabe, indem sie den Vertragspartnern eine Auslegungserklärung vorlegte: Darin wird bekräftigt, der ESM-Vertrag sei so auszulegen, dass die Haftung auf den jeweiligen Anteil am Stammkapital begrenzt ist. Die Auslegungserklärung ist ihrem Wortlaut nach wesentliche Vertragsgrundlage, so dass eine spätere andere Auslegung nach völkerrechtlichen Grundsätzen zur Kündigung berechtigen könnte. Deutschland hinterlegte seine Ratifikationsurkunde erst, nachdem alle Vertragspartner die Auslegungserklärung unterzeichnet hatten.[30]

    Die finanzielle Gesamthaftung Deutschlands ist jedoch weit größer und ergibt sich aus der Beteiligung an den zahlreichen Programmen und Institutionen..."

    https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Stabilit%C3%A4tsmechanismus

    Beim ESMFinanzierungsGesetz (ESMFinG) bestand übrigens Fraktionszwang - im gegensatz zum anstehenden Gesetz der "Ehe für alle".

    :)

  • offensichtlich ist man sich bei HBO nicht ganz einig in der Bewertung der "Leistung" des Herrn Schäuble.

    Hier wird mit der Headline "Schäuble hinterlässt ein gut bestelltes Haus" gejubelt, während man in einem anderen Artikel (vom gleichen Tag) noch lesen musste "Bundesregierung beschließt Haushalt mit Milliardenlücke".

    Gleichzeitig berichtet man über wieder anstehende "Rettungs"-Zahlungen an Griechenland, wo jeder halbwegs Gebildete weiß, dass diese Gelder nie zurückkommen werden.....

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