Bundeshaushalt: Verfassungsrichter rügen Schuldenpraxis

Bundeshaushalt
Verfassungsrichter rügen Schuldenpraxis

Ein Streit aus den Zeiten der rot-grünen Koalition beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. In Karlsruhe heißt es wieder Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün. FDP und Union klagen gegen den Haushalt 2004. Die Verfassungsrichter erklärten in einer ersten Stellungnahme: "Das Problem ist sehr ernst."

HB KARLSRUHE. In der Anhörung in Karlsruhe verhandelt der Zweite Senat über eine Klage der damaligen Oppositionsfraktionen CDU/CSU und FDP gegen den Etat des damaligen Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD). Aus Sicht der Kläger verstieß der Haushalt mit einer Neuverschuldung von 43,5 Milliarden Euro gegen das Grundgesetz.

Zum Auftakt des Verfahrens wies der Vizepräsident des Gerichts, Winfried Hassemer, auf dessen grundsätzliche Bedeutung hin. „Die Verschuldung unserer Haushalte nimmt deutlich zu“, sagte Hassemer. Sie habe eine Dimension erreicht, bei der man sich darüber unterhalten müsse, was sie verfassungsrechtlich bedeute. „Ich habe den Eindruck, dass das politische System sich hier verselbstständigt hat.“ Die Ausnahme sei hier zur Regel geworden.

Die damalige Opposition hatte geklagt, die Haushaltsaufstellung der rot-grünen Regierung sei nicht korrekt gewesen und habe die Parlamentsrechte verletzt. Das Grundgesetz schreibt vor, dass die Ermächtigung zu neuen Schulden im Haushalt nicht über den Investitionen liegen darf. Eine Ausnahme ist bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes möglich.

Mit dem Nachtragshaushalt 2004 hatten SPD und Grüne das vierte Mal in Folge von ihr Gebrauch gemacht. Auch die große Koalition hatte die Störung für 2006 festgestellt, die Union ihre Klage gleichwohl aufrechterhalten.

„Die Umgehungsmöglichkeiten des Grundgesetzes werden mittlerweile weidlich ausgenutzt“, kritisierte Hassemer. Ein Grund dafür sei wohl auch, dass es keine Sanktionsmöglichkeiten bei einer zu hohen Schuldenaufnahme gebe und dass die Öffentlichkeit sich an die Schuldenaufnahme gewöhnt habe.

Die Verschuldung des Bundes habe deutlich und kontinuierlich zugenommen und zwar bei wechselnder politischer Besetzung, betonte der Richter. "Das Gericht nehme das Problem sehr ernst." Er frage sich jedoch, inwieweit diesem strukturellem und politischem Problem mit verfassungsrechtlichen Vorgaben begegnet werden könne, zumal das Gericht 1989 bereits Vorgaben für die Schuldenaufnahme gemacht habe. „Inwieweit kann Verfassungsrecht Politik regulieren?“, fragte er. Mit einem Urteil des Gerichtes wird frühestens in drei Monaten gerechnet.

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