Bundeshaushalt
Von Ministern und Mäusen

Finanzminister Peer Steinbrück hat sein Haushaltspaket relativ geräuschlos geschnürt. Der Protest der Kabinettskollegen hielt sich in Grenzen, weil massive Steuererhöhungen ab 2007 den Spardruck verringern. Doch im Etat lauern erhebliche Risiken.

BERLIN. Angela Merkel begann die Kabinettssitzung am Mittwoch mit einem Lob an ihre Minister. Die Kanzlerin pries die Harmonie der schwarz-roten Regierung bei den Haushaltsverhandlungen, und sie dankte den Ministern für ihre Verschwiegenheit nach außen - um sodann, geschäftsmäßig wie immer, anzumahnen, dass dies doch bitte so bleiben möge. „Mit dem Frühlingsbeginn müssen wichtige Reformen bei Gesundheit, Rente und Arbeitsmarkt angegangen werden“, mahnte sie, wie ein Regierungssprecher anschließend erzählte.

Lob und Mahnung der Kanzlerin richteten sich in erster Linie an die SPD-Minister. Erstaunlich geräuschlos hatte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) seinen ersten Bundeshaushalt mit seinen Parteifreunden verhandelt. Das Kabinett stimmte auch dem Haushaltsbegleitgesetz zu. Es sieht vor, dass die Mehrwert- und die Versicherungsteuer am 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent steigen. Beamte müssen auf Weihnachtsgeld verzichten und der Nahverkehr auf einen Teil der Bundeszuschüsse. Sogar darüber, dass ab 2007 die Zuschüsse zur Rentenversicherung und für die Krankenkassen sinken sollen, war sich das Kabinett einig.

Unter den Vorgängerregierungen von Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) ging es selten so harmonisch zu. Wer erinnert sich nicht an den Dauerstreit zwischen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel (beide SPD) über die Sozialausgaben? Oder den Zoff Eichels mit dem früheren Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) über die Kosten der Hartz-IV-Reform?

„Der Peer ist halt kein Sparminator“, erklären sich SPD-Getreue die merkwürdige Konfliktlosigkeit. Steinbrück selbst sieht das nüchterner. „Es gab noch was zu verteilen“, sagt er. Union und SPD hatten sich bereits in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, wo wie viel gekürzt werden sollte - vor allem mit Blick auf das Jahr 2007. Die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent mindert ebenfalls den Spardruck. Und dass für 2006 die geplanten Sparbeiträge im Arbeits- und Sozialministerium von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) nicht zusammenkamen, hält Steinbrück wegen der anziehenden Konjunktur für verkraftbar. „2006 unterstützen wir die Konjunktur“, sagte er am Mittwoch. Für das Wachstumsprogramm, beschlossen im Januar auf Schloss Genshagen, dürfen die Minister daher mehr ausgeben: Unternehmen, vor allem Handwerker, werden steuerlich entlastet, ebenso Eltern.

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