Bundeshaushalt
Weniger Schulden, weniger Steuern

Finanzminister Peer Steinbrück hatte die frohe Kunde am Donnerstagmorgen verkündet: Deutschland hat 2005 weit weniger Schulden gemacht als befürchtet. Sein Ministerium legte am Abend genauere Zahlen vor – und die haben einen Schönheitsfehler.

HB MOSKAU. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, die Neuverschuldung habe nach dem vorläufigen Haushaltsabschluss 2005 nur bei 31,2 Mrd. Euro gelegen; Steinbrück hatte noch von 32 Mrd. Euro gesprochen. Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts beliefen sich demnach auf 259,8 Mrd. Euro gegenüber den ursprünglich veranschlagten 254,3 Mrd. Euro. Allerdings blieben auch die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurück. Sie beliefen sich auf 190,1 Mrd. Euro statt erwarteter 190,8 Mrd. Euro.

Doch nicht nur die Steuern lagen unter der Prognose. Auch Privatisierungen von bundeseigenen Unternehmen und die Bundesbankgewinne hätten unter Plan gelegen, teilte das Ministerium mit. Trotzdem hätten Verkäufe von Bundesbesitz im hohen Maße zur Begrenzung der Neuverschuldung beigetragen. Zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt hätten sich allerdings durch Mehrausgaben für Arbeitslose ergeben.

Steinbrück hatte am Rande eines Besuchs in Moskau gesagt, die Summe der neuen Schulden werde nicht wie geplant bei mehr als 40 Mrd. Euro liegen. Es zeige sich, dass entsprechende Schätzungen die tatsächliche Lage dramatisiert hätten. Nach den zur Zeit vorliegenden Daten rechne er für das vergangene Jahr mit einer Nettokreditaufnahme von 32 Mrd. Euro.

Steinbrücks Vorgänger Hans Eichel war zunächst von einer Neuverschuldung von gut 22 Mrd. Euro für 2005 ausgegangen, hatte diese Zahl jedoch später um rund 12 Mrd. Euro nach oben korrigiert. In Kreisen des Finanzministeriums hatte es im Sommer geheißen, die Verschuldung könne auch auf mehr als 40 Mrd. Euro steigen und damit über dem 1994 aufgestellten Rekord des damaligen Finanzministers Theo Waigel (CSU) liegen.

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