Bundesinnenminister erwägt Änderung des Grundgesetzes
Schily für Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Bundesinnenminister Otto Schily will den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ermöglichen und erwägt dazu eine Grundgesetzänderung.

HB BERLIN. Schily sagte am Mittwoch, er sei bereit, bei den Verhandlungen über das geplante Gesetz zur Abwehr von Terroranschlägen aus dem Luftraum eine Klarstellung der Regelungen in Artikel 35 der Verfassung zu erörtern. Nach seinem Eindruck seien in Artikel 35 „nicht alle Problemstellungen vorausgesetzt, mit denen wir heute konfrontiert sind“.

Artikel 35 regelt den Einsatz der Streitkräfte im Rahmen der Amtshilfe für die Polizei „bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall“. Seit Monaten wird darüber diskutiert, ob eine Änderung oder Ergänzung des Artikels für die Beteiligung der Bundeswehr an der Terrorabwehr notwendig ist. Verteidigungsminister Peter Struck hatte sich dafür ausgesprochen, das Innenministerium war dagegen bisher skeptisch.

Schily betonte, dass es lediglich um eine „Klarstellung“ des Grundgesetzartikels 35 gehe. Grundsätzlich ermögliche die derzeitige Verfassungslage die Gesetze, „die wir in der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Sicherheitsbehörden und Streitkräften für erforderlich halten“.

Der Innenminister kündigte an, dass der Entwurf für das Luftsicherheitsgesetz möglichst bald dem Kabinett vorgelegt werden sollte. Innerhalb der Koalition gibt es aber offenbar noch erhebliche Differenzen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warnte davor, in dem Gesetz eine „Lizenz zum Töten“ für den Fall einer terroristischen Bedrohung aus der Luft zu verankern. Eine solche Regelung würde seine Fraktion nicht mittragen.

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