Bundesinnenminister: „Es sind nur ein paar Hanseln“
Schily attackiert Kritiker in „Cicero“-Affäre

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die Durchsuchung der Redaktion der Zeitschrift „Cicero“ vehement verteidigt.

sig BERLIN. „Es sind doch nur ein paar Hanseln, die mich kritisieren“, sagte Schily dem „Spiegel“. Der Minister warf Politikern seiner Partei „Rechtsunkenntnis“ vor und bot ihnen ein Gespräch über „elementare Kenntnisse des Straf- und Strafprozessrechts“ an. Schily muss sich am Donnerstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses den Vorwürfen stellen.

Am 12. September waren die Redaktion des Monatsmagazins und das Haus des Autors Bruno Schirra nach Veröffentlichungen über die Finanzierung islamischer Terroristen durchsucht worden. Das Bundeskriminalamt (BKA), das Schily unterstellt ist, wollte ein Informationsleck ausfindig machen. Schirra hatte bereits im April einen Bericht über den Terroristen Abu Musab al-Sarkawi geschrieben und aus vertraulichen BKA-Akten zitiert. Gefunden wurden die Akten jedoch weder bei „Cicero“ noch bei Schirra. Laut einer Dokumentation der Zeitschrift durchsuchten die Ermittler der Staatsanwaltschaft knapp acht Stunden lang die Redaktionsräume und nahmen 15 Kisten voller Unterlagen mit. Laut „Cicero“ hatte das beschlagnahmte Material ersichtlich nichts mit dem Anlass der Ermittlungen zu tun. Die strafrechtlichen Vorwürfe lauten auf „verbotene Mitteilung“ oder auf Beihilfe zu einem „Geheimnisverrat“ des Informanten.

Als Reaktion auf die Durchsuchungsaktion forderten alle Fraktionen im Bundestag eine Sondersitzung des Innenausschusses. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jürgen Koppelin, sprach im Gespräch mit dem Handelsblatt von einem „ungeheuren Vorgang“ und wollte einen Untersuchungsausschuss nicht ausschließen. Ähnliche Stimmen kamen von den Grünen und der Linkspartei. Die drei Parteien verfügen gemeinsam über den für einen Untersuchungsausschuss notwendigen Anteil von 25 Prozent der Mandate im Bundestag.

Doch auch aus der eigenen Partei Schilys gab es erheblichen Widerstand. So sahen die Vorsitzende des Innenausschusses, Cornelia Sonntag-Wolgast, und der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erheblichen Diskussionsbedarf zu den Ansichten Schilys zur Pressefreiheit. Schily nannte die Vorwürfe zum Teil „albern“. Auch Journalisten müssten Gesetze beachten. „Geheimnisverrat ist nicht irgendeine Ordnungswidrigkeit“, sagte Schily.

Der Deutsche Journalistenverband hatte zuvor die Durchsuchung ebenfalls heftig kritisiert: Von 1987 bis 2000 seien mehr als 150 Zeitungs- oder Funkhäuser sowie Privatwohnungen von Journalisten durchsucht und Recherchematerialien beschlagnahmt worden. In keinem einzigen Fall sei es zu einer Verurteilung gekommen, teilte der Verband mit.

„Cicero“-Autor Schirra erhob unterdessen neue Vorwürfe. Er habe mehrere Hinweise erhalten, wonach seine Telefone ohne richterliche Genehmigung abgehört würden, sagte er der „Welt am Sonntag“. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) nahm die BKA-Spitze ins Visier: „Der Führungsstil des Amtsleitung läuft katastrophal aus der Spur“, sagte der BDK-Gesamtvorsitzende Klaus Jansen dem „Focus“.

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