Bundesinnenminister
Friedrich bleibt bei Vorratsdatenspeicherung hart

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht bei der Dauer der Vorratsdatenspeicherung keinen Verhandlungsspielraum. Eine kürzere Frist, wie von der FDP favorisiert, werde die EU nicht zulassen.
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BerlinIm Streit um die Vorratsdatenspeicherung beharrt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weiter auf seiner Position. Die Internet- und Telefonverbindungsdaten müssten sechs Monate lang gespeichert werden, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Da bleibe ich hart, weil das europäische Rechtslage ist.“

Eine kürzere Speicherfrist, wie sie Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wolle, werde die Europäische Union nicht erlauben, betonte Friedrich. „Ich schlage vor, dass wir uns zwischen dem europäischen Recht und dem Verfassungsrecht auf einen Gesetzentwurf einigen.“ Er sei zu Kompromissen bereit - auf die Dauer der Speicherfrist bestehe er aber.

Friedrich sagte, es könne noch verhandelt werden, welche Anforderungen es an die Sicherheit der Daten gebe. Auch könne man darüber diskutieren, welche Voraussetzungen es für die Zugriffsrechte der Sicherheitsorgane auf die Daten geben solle. Dass die Koalition im Streit über die Vorratsdatenspeicherung zu Bruch gehen könnte, sieht Friedrich nicht. „Ich glaube nicht, dass die FDP soweit gehen wird, es darauf ankommen zu lassen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • dieser gesamte Wahnsinn in allen Bereichen der Politik ist sowieso mit normalem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar...

    Ich habe es gestern schon mal geschrieben: Wozu brauchen wir eigentlich diese ganzen Terrormigranten???

    Soll so eine Bereicherung aussehen??? Fragt sich langsam, was hier bereichert werden soll! Unsere Verbrechensstatistiken, unsere Anzahl an Sozialschmarrozern??? und macht man den Mund auf und gibt im Prinzip die Wahrheit wieder - ist man Rechtspopulist...
    Schönes Deutschland ist das - hat sich je mal einer gefragt, was passiert, wenn man sich in der Arabischen Welt auf den Marktplatz stellt und aus der Bibel vorliest und ne Kirche fordert...aber wir müssen uns unseren Migranten anpassen - ja das finde ich ist eine gute Idee!!!
    Zuerst hätte ich gerne eine illegale Waffe, drei Frauen, die alle von mir nen Arschvoll bekommen, verschleiert rumlaufen und mir zu diensten sind, wann immer ich das will....

    Leute das soll eine Bereicherung sein???? Ich kann kaum glauben, das unsere Frauen unter der Sharia leben wollten..

    So ein Mumpitz, Multikulti kann funktionieren, aber nur mit Menschen, die nicht Ihre Religion vor gültige Menschenrechte und Gesetzte stellen!!!

    Daher wer das eben nicht will - sollte dieses Land ganz schnell verlassen müssen - und diese Entscheidung müsste man diesen Menschen abnehmen!

  • Das sehe ich genau so. Die werden hier vom Verf.-Schutz beobachtet was Geld kostet.
    Das ist kompletter Wahnsinn.
    Ich habe mehr und mehr das Gefühl, Deutschland ist das idiotischste Land in Europa.
    Die anderen lachen sich doch schlapp über uns. Mit den dämlichen Deutschn kann man einfach alles machen

  • Hoffentlich bleibt bleibt die FDP durch Frau Leutheuser-Schnarrenberg hart gegen den intransparenten Schnüffelwahn.

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