Bundesinnenminister: Friedrich kündigt eigenen NPD-Verbotsantrag an

Bundesinnenminister
Friedrich kündigt eigenen NPD-Verbotsantrag an

Der Bund will den Antrag der Länder zum Verbot der NPD nicht nur unterstützen. Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigt auch einen eigenständigen Antrag der Bundesregierung an – weil er keine andere Möglichkeit sieht.

BerlinDie Bundesregierung wird aller Voraussicht nach mit einem eigenen Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht an der Seite des Bundesrats für ein Verbot der rechtsextremen NPD kämpfen. Durch den Verbotsantrag der Länder habe die NPD eine Bühne bekommen, um sich zu präsentieren, erläuterte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montagabend nach Angaben von Teilnehmern bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. Dies habe er immer befürchtet. „Wir müssen nun auf dieser Bühne mitspielen und daher einen eigenen Antrag stellen.“

Offiziell ist dafür noch ein Beschluss des Kabinetts nötig. Die FDP hatte sich am Montag zunächst erneut skeptisch geäußert. In der Koalition hieß es jedoch nach Informationen der dpa, auch aus dem FDP-geführten Justizministerium sei bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert worden. Der Berliner „Tagesspiegel“ hatte berichtete, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle die Liberalen noch von ihrem Vorhaben überzeugen.

Friedrich ließ offen, ob nun auch der Bundestag einen eigenen Antrag stellen müsse. Dies sei aber wohl auch nicht auszuschließen, wurde er von Teilnehmern der Sitzung zitiert. Der Minister machte deutlich, dass die Bundesregierung den Antrag der Länder mit aller Kraft unterstützen wolle. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Antrag der Länder Erfolg hat“, sagte er den Angaben zufolge. Die Länder bräuchten für diesen Erfolg den Bund.

Entgegen ursprünglichen Annahmen sei es dem Bund aber nicht möglich, über eine sogenannte Beiladung oder einen Streitbeitritt an dem Verfahren in Karlsruhe teilzuhaben, sagte Friedrich. „Ich gehe davon aus, dass wir keine andere Möglichkeit haben, als selber einen Antrag zu stellen.“

CDU-Chefin Merkel hatte nach Angaben aus der Union bereits in der vergangenen Woche intern signalisiert, dass die Regierung aus ihrer Sicht neben dem Bundesrat einen gesonderten Verbotsantrag in Karlsruhe stellen solle. Am Rande ihres Türkei-Besuches sagte die Kanzlerin dazu am Montag, eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Das werde bis Ende März passieren. Zu ihrer persönlichen Haltung äußerte sich die CDU-Chefin nicht.

Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Wie sich der Bundestag verhält, ist noch offen. 2003 war ein Verbotsverfahren von Regierung, Bundestag und Länderkammer in Karlsruhe gescheitert.

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