BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gewaltbereite religiöse Extremisten künftig schneller abschieben können. „Bei salafistischer Hasspropaganda müssen die Ausweisungstatbestände verschärft werden“, sagte Friedrich dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Dazu will er im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen. „Niemand kann den Bürgern in Deutschland erklären, dass religiöse Fanatiker durch das Land ziehen, unsere Jugend zur Gewalt aufhetzen und wir diese Fanatiker nicht ausweisen.“
Zugleich kündigte Friedrich an, mit den Ländern über die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten reden zu wollen. Mit Verweis auf einen Dreifachmord eines Neonazis aus dem Jahr 2003 in Overath bei Köln sagte Friedrich: „Anhand solcher Fälle muss die Erfassung rechtsextremer Gewalttaten noch mal in der Innenministerkonferenz thematisiert werden.“
Der Täter, ein Ex-Söldner, hatte einen Anwalt, dessen Frau und die Tochter erschossen. Das Landgericht Köln verurteilte den Mann zu lebenslanger Haft. Nationalsozialistische Vorstellungen hätten dem Täter „ein Handeln mit Härte, Entschlossenheit und ungerührtem Vollstreckerwillen“ ermöglicht, urteilte das Gericht. Der Fall war jedoch von der Polizei zunächst nicht als rechts motiviertes Tötungsverbrechen eingestuft worden.
Die Zahl rechter Straftaten ist nach Angaben des Ministers 2012 gegenüber dem Vorjahr weiter gestiegen. „Unseren ersten vorläufigen Zahlen zufolge zeichnet sich ein Anstieg bei den politisch rechts motivierten Straftaten von circa vier Prozent auf rund 17.600 ab.“
„Es gibt bei Neonazis ein Gewaltpotenzial, das wir nicht kleinreden dürfen. Mich beunruhigt, dass die Hemmschwelle, Gewalt auszuüben, insgesamt dramatisch sinkt“, sagte Friedrich. So zeichne sich für 2012 bei den Gewaltdelikten ein Anstieg um rund zwei Prozent ab. Eine genaue Zahl nannte Friedrich nicht.
In den offiziellen Statistiken der Sicherheitsbehörden für das Jahr 2011 wurden in dieser Kategorie laut „Tagesspiegel am Sonntag“ 828 Fälle aufgeführt, so dass es bei einem Anstieg von zwei Prozent 2012 demnach mindestens 840 Gewaltdelikte waren.
