Bundesinnenminister lehnt Verfassungsänderung wegen Neuwahlen ab
Schily: Die SPD muss sich in der politischen Mitte positionieren

Bundesinnenminister Otto Schily hat seine Partei davor gewarnt, in der bevorstehenden heißen Wahlkampfphase nach links abzudriften. „Die SPD muss sich als Partei der Mitte positionieren, auf Grundlage des Reformkurses Schröders“, sagte Schily dem Handelsblatt.

ink/sig BERLIN. Mit dieser Aufforderung stellt sich Schily gegen Forderungen Parteilinker wie Ottmar Schreiner oder Andrea Nahles, die Reformagenda 2010 teilweise wieder zurückzudrehen. Auch der wiedergewählte Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning hatte die Partei ermahnt, das Wahlmanifest könne nicht aus „Agenda 2010 pur“ bestehen. Schily sagte dazu: „Ich bin stolz darauf, dass wir trotz einer so kritischen Öffentlichkeit die Reformagenda tatsächlich begonnen haben. Nun müssen wir die Reformen weiterführen, in einer sehr abgewogenen Form, die keine verbrannte Erde hinterlässt.“

Den ehemaligen Parteichef Oskar Lafontaine, der möglicherweise für eine neue Linksgruppierung antreten wird, nannte Schily „eine nicht mehr tragische, sondern schon üble Figur, die meint, einen Rachefeldzug starten zu müssen. Er wird damit scheitern.“ Allenfalls könne er für eine gewisse Zeit etwas Instabilität in das politische System bringen, sagte Schily.

Der SPD-Politiker verteidigte Bundespräsident Horst Köhler gegen Angriffe aus seiner eigenen Partei, die ihm Parteilichkeit im Zusammenhang mit seiner Entscheidung über die von Kanzler Schröder angestrebten Neuwahlen vorgeworfen hatten. Gleichzeitig lehnte er eine Verfassungsänderung ab, die eine Auflösung des Parlaments erleichtern würde. Zuvor hatte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos einen entsprechenden Gesetzentwurf der Union für den Fall angekündigt, dass Köhler nach der Vertrauensfrage das Parlament nicht auflösen sollte. Möglicherweise komme Deutschland wieder in Zeiten hinein, in denen es die Gefahr wachsender Zentrifugalkräfte sowohl von rechts oder links gebe, sagte Schily. Auch deshalb müsse sich die Sozialdemokratie wieder deutlicher in der Mitte positionieren und nirgendwo anders.

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