Bundesinnenminister
„Schrankenlose Anonymität darf es nicht geben“

Während des Wahlkampfs für die Bundestagswahlen 2009 forderte Thomas de Maizière strengere Verhaltensregeln für das Internet. Auch im Interview mit dem Handelsblatt warnt der Bundesinnenminister vor der sorglosen Nutzung des World Wide Web und erklärt, welche Gesetzesänderungen erfoderlich sind.
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Handelsblatt: Sie sind für die Sicherheit im Internet verantwortlich. Wo liegen die Gefahren?

Thomas de Maizière: Zunächst: Das Internet bietet mehr Chancen als Gefahren. Aber unsere Computernetze werden zunehmend von international organisierter Kriminalität bedroht. Mittels ausgeklügelter Schadaktivitäten versuchen Cyberkriminelle, wirtschaftliche Vorteile zu erzielen. Ganz neue Wirtschaftskreisläufe haben sich um diese Schattenwirtschaft gebildet. Wir sehen eine deutliche Zunahme von Spionage- und Sabotageaktivitäten.

Wir sind also zu sorglos im Umgang mit dem Internet?

Das stimmt. Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Branchenverbands Bitkom macht deutlich, dass die Internetnutzer zwar eine Vorstellung von den Gefahren haben, aber keineswegs dagegen gewappnet sind: 68 Prozent der Nutzer veröffentlichen persönliche Informationen im Netz, und 56 Prozent betrachten dies als unsicher.

Werden die Bürger denn vorsichtiger?

Leider nein. Die gleiche Studie führt aus, dass sich jeder fünfte Nutzer ohne Antivirenschutz im Internet bewegt, und nahezu jeder zweite keine Firewall installiert hat. In das Interesse der Cyberkriminellen rückt deshalb zusehends auch die komplette digitale Identität der Internetnutzer, um die mit dieser Identität verbundenen Möglichkeiten zum Missbrauch zu nutzen. Neben Online-Banking-Zugängen betrifft dies vor allem die bei E-Mail-Dienstleistern, Auktions- und Handelsplattformen sowie bei sozialen Netzwerken verwendeten Identitäten. Hier wollen wir mit dem neuen Personalausweis denen helfen, die dieses eine und sichere Dokument statt vieler verschiedener Nutzungswege nutzen wollen.

Welche Gesetzesänderungen sind erforderlich?

Viele Phänomene des Internets sind durch das bestehende Recht bereits zufriedenstellend geregelt. Wir sollten stets versuchen, zunächst eine Analogie zur „Offline-Welt“ zu bilden. Ausreichende Regelungen gibt es zum Beispiel für die Veröffentlichung geheimer staatlicher Informationen etwa auf „Wikileaks“. Wikileaks steht für „totale Transparenz“, und zwar weltweit. Transparenz ist ein wichtiges Gut. Aber sie ist auch in einem demokratischen Rechtsstaat nicht grenzenlos. Es gibt in bestimmten Bereichen gute Gründe für Geheimhaltung. Diese Gründe sind nicht obsolet geworden, weil es das Internet und Wikileaks gibt.

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  • Von den Parteien gab es schon ein par mal einen Anlauf das bestehende Wahlrecht zu ändern. bisher scheiterte es immer an einer Mehrheit zur Änderung des Grundgesetzes. bei einer Vergabe des Wahlrechts an Zuwanderer könnte dies aber über die grüne Hintertüre geschehen. Dann wird die deutsche Politik in der Türkei, China, indien und dem Nahen Osten gemacht. Deutschland ist dann nur noch Provinz mit grünen und roten Gouverneuren. Tolle Aussichten

  • bei allem Respekt(in der heutigen Zeit nur noch vor dem ausgefüllten Amt)aber so langsam erscheinen die Versuche der Politik bürgerrecht und grundrechtliche Freiheiten zu beschneiden, um dieselbigen zu schützen nicht mehr nur von fehlendem Sachverstand und Plumpheit getragen, sondern von Arroganz und brutaler Aggrssivität.

    Wieso führen wir Krieg in Afghanistan um eine Demokratie und einen Rechtsstaat in einer fernen Kultur etablieren zu wollen, wenn im eigenen Land diese Systeme der Politik eher hinderlich erscheinen ? Wie sieht die nächste Wahl aus - Wähler ist nur noch der, welcher sein Wahlrecht von der Regierung erhält ?

    Konsens war schon immer anstrengend aber er war es immer wert. bei solchen Politikern scheint es, dass dieser zukünftig einfach zu lästig geworden ist.

    Sicher brot und Spiele läßt sich einfacher organisieren.

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