Bundesinnenminister Seehofer will verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen

Der neue Bundesinnenminister möchte das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen und die Kontrollen an deutschen Grenzen ausweiten.
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„Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann.“ Quelle: AFP
Bundesinnenminister Horst Seehofer

„Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann.“

(Foto: AFP)

BerlinDer neue Bundesinnenminister Horst Seehofer will die wiedereingeführten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit fortsetzen. „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er sehe nicht, wie das auf absehbare Zeit gelingen soll.

Auch einen Ausbau der Kontrollen brachte der CSU-Chef in Spiel. „Es sind nicht allzu viele Grenzstellen in Deutschland derzeit dauerhaft besetzt. Auch darüber wird nun zu reden sein, ob das so bleiben kann.“ Es gehe nicht nur darum, Menschen von illegalen Grenzübertritten abzuhalten, sondern auch um andere Schutzfunktionen.

Um die Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen, fordert Seehofer unter anderem mehr Stellen für Verwaltungsrichter. Er wolle sich möglichst bald mit den Bundesländern zusammenzusetzen, um Abschiebungshindernisse zu identifizieren. Dann sollte entschieden werden, „wo wir Gesetze ändern müssen, wo wir Vereinbarungen mit den Herkunftsländern brauchen, wo wir den Ländern und den Behörden bei der Durchführung der Abschiebungen helfen können.“

Seehofer wiederholte den Vorschlag seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière (CDU), bei Abschiebungen den eigentlich zuständigen Ländern zu helfen. „Dabei könnte der Bund mehr Verantwortung übernehmen.“

Mit Blick auf das Ringen mit einigen osteuropäischen EU-Ländern, die sich der Flüchtlingsverteilung widersetzen, warf Seehofer der EU-Kommission vor, bei ihr habe sich „ein belehrender Ton“ eingeschlichen, der kontraproduktiv sei. Er erwähnte ein bereits diskutiertes Modell: „Wenn wir geduldig weiter verhandeln, wird man einen Großteil der Länder für die Flüchtlingsverteilung gewinnen. Ein anderer Teil der Länder wird sich in anderer Form daran beteiligen, etwa indem diese Länder mehr Personal an die Grenzen entsenden oder Geld für die gemeinsame Grenzsicherheit geben.“

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  • dpa
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1 Kommentar zu "Bundesinnenminister: Seehofer will verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen"

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  • Seehofer will verstärkte Kontrollen an deutschen Grenzen.
    Ja der Herr Seehofer, er fordert etwas was er und seine Partei CSU und die Schwester CDU in der KW 11/2018 im Bundestag hätten mit beschließen können. Wie? Einfach dem Antrag der AfD zustimmen, die die generelle Wiedereinführung von Grenzkontrollen gefordert hat. Aber weder CSU noch CDU haben dafür gestimmt. Dann aber 2 Tage später selber die Einführung von Grenzkontrollen fordern, das ist mehr als scheinheilig und verlogen oder ist es die Alterssenilität die hier zutage tritt.
    Der Seehofer produziert nur heiße Luft ohne Substanz und hat Angst seine CSU könnte bei der Landtagswahl so abschmieren wie bei der Bundestagswahl. Ja hoffentlich tun sie das.

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