Bundesinnenminister
„Solidaritätszuschlag bleibt bis 2019“

Die Bundesregierung hält am Solidaritätszuschlag fest und sieht seiner möglichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht optimistisch entgegen. Das hält die SPD für riskant. Schwarz-Gelb solle die Etatplanung überdenken, denn sollte der Soli fallen, müsste der Konsolidierungskurs erheblich verschärft werden.
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HB BERLIN. Die Solidarpakte, die die Mittel für die ostdeutschen Länder festlegen, enden im Jahr 2019, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwochabend im „Heute Journal“ des ZDF. „Bis dahin steht nichts zu Disposition“, betonte er. „Das Bundesverfassungsgericht hat bereits die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages bestätigt. Ich bin da ganz gelassen.“

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte den 1991 zunächst für ein Jahr eingeführten und seit 1995 dauerhaft erhobenen Zuschlag auf die Einkommensteuer am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt. Die Begründung lautete: Das Motiv für die Einführung des „Soli“ seien die Kosten für die Einheit gewesen. Dabei handele es sich um einen langfristigen Bedarf, der nicht durch eine Ergänzungsabgabe gedeckt werden dürfe. Eine Ergänzungsabgabe wie der „Soli“ diene nach den Vorstellungen des Verfassungsgesetzgebers aus dem Jahr 1954 nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen.

Auf Wunsch des Finanzgerichts soll jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären, ob der „Soli“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht. Dazu sagte de Maizière im ZDF: „Es gibt viele Vorlagebeschlüsse von unteren Gerichten an das Bundesverfassungsgericht.“ Der Solidaritätszuschlag werde noch „für eine gewisse Zeit“ gebraucht, um die „Generationenaufgabe“ zu bewältigen, die Teilungsfolgen Deutschlands abzuarbeiten.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, forderte die Regierung auf, Farbe zu bekennen. „Wenn die Bundesregierung den Soli weiter erhalten will, muss sie sich klar zu ihrer Finanzierungsaufgabe im Rahmen des Solidarpakts bekennen“, erklärte der Finanzpolitiker in Berlin. „Und sie muss natürlich noch einmal überprüfen, ob die für die Jahre ab 2011 angekündigten massiven Steuersenkungen denn wirklich zu dieser nach wie vor bestehenden Zusatzbelastung des Bundeshaushalts passen.“

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  • 2 0 1 9 - Es will mir scheinen, daß der Soli dann länger bleibt als der diese Aussage tätigende innenminister. Die immanente idee der Geldeinsammelmentalität in diesem Lande war schon Anfang der 90er falsch, die Folgen für die innerdeutsche Wirtschaft falsch, die Folgen für die bevölkerung wenig zukunftsträchtig gar schädlich (zudem ungerecht verteilt), der Soli in Höhe wie Dauer so unflexibel wie die Köpfe der Politiker, aus denen sie flausenartig entflogen sind. Politik in diesem Lande hat etwas von Gauklern, Zauberern, Dieben, Scharlatanen und Propheten an sich. Das Kleid dieser Politik-Aktivisten ist ein ganzjährig getragenes Karnevalskostüme. Realitätssinn? Fehlanzeige!
    Leertasche

  • Zitat "bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnte im „Kölner Stadt-Anzeiger“: Wenn Richter gegen gesamtdeutsche Solidarität urteilen, dann wird es in Deutschland sehr ungemütlich, dann wird es auch gefährlich.“

    ich bin nicht nur für die beibehaltung, sondern die Verdoppelung des Solizuschlags, damit der Rückstand am Aufbau Ost aufgeholt werden kann, den beamtenwillkür vorsätzlich verschuldet. beispielhaft verweise ich auf eigenes Erleben: Der Steueranwalt hatte den Leiter der Rechtsbehelfsstelle nach lang andauerndem Verzug aufgefordert, eine Widerspruch vs. einen falschen Steuerbescheid zu bearbeiten und anderenfalls Untätigkeitsklage angekündigt. Statt i.S. seines Amtseids zu handeln, hat dieser Aufbauhelfer verfügt, dass die Zwangsmittel vs. Schwarzarbeit so anzuwenden sind, dass die Folgen des Wettbewerbseingriffs spürbar wirken, damit künftig Unterwürfigkeit zum Selbstverständnis wird.
    Obwohl es nie Schwarzarbeit gab und der Missbrauch der Zwngsmittel des Rechts vs. Schwarzarbeit seitens des FG berlin bereits verboten worden war, wurde der Staatsterror aufrechterhalten, solange, bis die Unternehmen rahmenvertragliche Vorgaben nicht mehr erfüllen konnten und hart erarbeitete Marktpositionen verloren gingen. Ermöglicht wird solche Verantwortungslosigkeit gegenüber dem Aufbau Ost und den immer noch massenhaft nach Arbeit suchenden bürgern durch das egozentische Hoheitsdenken: was nicht selbst geleistet oder ruiniert wird, gleicht der Solidarpakt aus. bis dato wird Schadensersatz verweigert. Sehr geehrter Herr Thiese, solches Erleben macht Deutschland nicht nur ungemütlich und gefährlich, sondern spaltet Staat und Nation. bitte gehen Sie davon aus, dass niemand von Almosen, sondern von eigener Arbeit in fair behandelten betrieben leben will und auch nicht hinter der Produktivitätsentwicklung der osteuropäischen Reformstaaten (z.b. Slowakei) zurück bleiben will. bitte setzen Sie sich ein, dass Klein- und Mittelständler mit Achtung, Fairness und Zuwendung erfahren wie schwächelnde Konzerne.

  • Die Forderung und Diskussion nach einem Überdenken, bzw. die Zweifel, ob der Soli nach 16 Jahren für den ursprünglich angedachten Zweck noch begründet ist,sollte in einer Demokratie erlaubt sein.
    Das ein innenminister sich vollmundig hinstellt und über alle Köpfe hinweg tönt, dass aus seiner Sicht der Soli bis 2019 nicht zur Disposition stehe, ist eine Frechheit. Herr De Maiziere sollte einmal seine Position und seine Aussagen überdenken. Es mussten schon ganz andere Leute ihre großspurigen Aussagen korrigieren und anschl. Federn lassen.

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