Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
„In der Krise muss die CDU keynesianisch denken“

Die Finanzkrise erfordert nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine radikale Neuausrichtung in der Wirtschaftspolitik. Der dürfe sich auch die Union nicht verschließen, fordert der CDU-Politiker.

Handelsblatt: Herr Schäuble, in der Wirtschaftskrise steigt das Bedürfnis nach Stabilität. Bringt uns das 2009 dann auch die Neuauflage der Großen Koalition?

Schäuble: Ich hoffe nicht. Klares Ziel ist es, die Große Koalition durch eine bürgerliche Regierung mit der FDP zu ersetzen. Das schafft Stabilität. Angesichts der Krise wäre es allerdings wichtig, dass die Große Koalition zumindest ihrer Pflicht nachkommt, bis zum Wahltermin anständig zu regieren - jedenfalls bis zur heißen Phase im Wahlkampf. Das wäre auch im eigenen Interesse beider Lager.

Und was heißt das?

Unter anderem, dass Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier solche Mätzchen lässt, die Betriebsräte der Automobilbranche ins Außenministerium einzuladen. Wenn er sie sehen will, soll er sie in der SPD-Parteizentrale treffen. Am besten lässt Steinmeier es aber ganz und nimmt seine Aufgaben als Außenminister wahr. Als Vizekanzler sollte er lieber darauf achten, dass man mit der SPD überhaupt noch Absprachen treffen kann. Frau Merkel macht solche Spielchen gerade nicht.

Manche in der CDU werfen ihr in der Krise Tatenlosigkeit vor.

Warten Sie doch den CDU-Parteitag ab. Der wird die Autorität der Vorsitzenden stärken. Wer je einen Zweifel hatte an der Unterstützung der CDU für ihre Kanzlerin und Parteivorsitzende, der wird in Stuttgart eines Besseren belehrt. Die Masse der Parteimitglieder ist viel klüger als so mancher Funktionär. Übrigens werden alle Personalentscheidungen harmonisch verlaufen. Denn anders als vor zwei Jahren wird niemand wagen, eine Debatte um die Nummer zwei oder gar die Nummer eins in der Partei zu beginnen. Die Botschaft damals war: Wir wollen eine starke Vorsitzende.

Der Parteitag ändert aber nichts daran, dass in der Großen Koalition Stillstand herrscht. Ihre Leitlinien zur inneren Sicherheit ...

... haben wir wegen der SPD für diese Legislaturperiode aufgeben müssen, ist doch klar. Ärgerlich ist sicher auch die absurde Situation beim BKA-Gesetz. Die SPD wollte doch eine präventive Zuständigkeit für das BKA. Ich halte das auch für richtig, dem Bundeskriminalamt zusätzlich zur Länderzuständigkeit die Möglichkeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr zu geben. Es ist ein gutes Gesetz, das sagt selbst Herr Struck. Jetzt scheitert es an einem Autoritätsproblem der SPD, weil die Parteispitze nicht einmal den winzigen sächsischen Landesverband unter Kontrolle hat. Aber auch die bayerische FDP muss die Frage beantworten, warum sie heute beim BKA-Gesetz Dinge verteufelt, die im bayerischen Polizeigesetz längst drinstehen.

Gutes Zureden scheint nicht mehr zu helfen, im Bundesrat wird das Gesetz am Freitag scheitern.

Wenn man das BKA-Gesetz nicht will - à la bonheur. Dann hätten wir uns aber zweieinhalb Jahre Debatte schenken können, die auch zu viel Verunsicherung geführt hat. Das ganze Gerede vom Überwachungsstaat zum Beispiel. Eine akustische Wohnraumüberwachung hat es im vergangenen Jahr in ganzen zehn Fällen gegeben, also eine absolute Ausnahme. Der Schaden durch die Verunsicherung ist jedenfalls groß. Eines sage ich: Entweder wir kriegen vor Weihnachten ohne große Änderung noch ein Ergebnis, oder das Gesetz kommt gar nicht mehr zustande.

Vorherrschendes Thema ist derzeit die Finanzkrise. Muss die Union deshalb ihr Profil ändern?

Es ist keine Frage des Profils. Die Union muss vielmehr als Volkspartei die Balance zwischen wirtschaftlicher Effizienz und sozialer Nachhaltigkeit halten, und das jeden Tag neu. Die CDU ist im Übrigen eine werteorientierte Partei, die immer ein hinreichendes Maß an Pragmatismus hatte. Jetzt müssen wir eine Krise bewältigen, die niemand so erwartet hatte.

Und was sind die Lehren?

Zunächst ist es gut, dass die Kanzlerin nicht den Eindruck erweckt, alle Auswirkungen überblicken zu können - das kann derzeit niemand. Keiner konnte sich vorstellen, dass uns eine solche Wirtschaftskrise 2008 treffen würde. Deshalb ist es richtig, darauf hinzuweisen, dass nächstes Jahr erneut über zusätzliche Maßnahmen entschieden werden muss.

Was sollte die Leitschnur der Union bei der Krisenlösung sein?

Natürlich sollten wir das Ziel einer Haushaltskonsolidierung nicht aufgeben. Aber kurzfristig müssen wir etwas anderes machen, nämlich den richtigen Politik-Mix finden. Dazu gehört neben der klassischen Angebotsorientierung nun eben auch eine starke Nachfragepolitik. Dem sollte sich die Union nicht mehr verschließen, wir müssen umdenken - ja sogar durchaus keynesianisch. Einen ähnlichen Lerneffekt gibt es doch auch beim Sachverständigenrat.

Womit wir beim Streit zwischen CSU und CDU über Steuersenkungen noch 2009 sind. Droht hier ein Dauerstreit?

Ich hoffe nicht, sondern setze auf ein größtmögliches Maß an Geschlossenheit im Wahljahr. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, was in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation nötig ist. Mittelfristig, in der nächsten Legislaturperiode, müssen wir natürlich die Einkommensteuer reformieren. Das muss im Wahlprogramm stehen, lässt sich aber 2009 nicht mehr verwirklichen.

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