Bundesinnenministerium
Genug Material für NPD-Verbot

Laut einem Medienbericht hat das Innenministerium nun genügend Beweise gesammelt, um ein NPD-Verbot in Karlsruhe erwirken zu können. Derweil fordert die Opposition eine radikale Reform des Verfassungsschutzes.

Das Bundesinnenministerium hat die Sammlung von Beweismitteln für ein neues NPD-Verbotsverfahren abgeschlossen und intern ein knapp 1.200 Seiten umfassendes Dossier vorgelegt. Das Material belaste die NPD als eine Partei, die durch nationalsozialistisches Gedankengut geprägt sei, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das Dossier bestehe überwiegend aus Material, das nicht durch V-Leute gesammelt wurde, und soll Grundlage für einen möglichen neuen Anlauf in Karlsruhe sein, die NPD zu verbieten.

Dabei zeichne sich ab, dass die Innenminister für einen kompletten Verzicht auf V-Mann-Material votierten. „Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) dem „Spiegel“.

Derweil drängten die Grünen die Bundesregierung zu weiteren Reformen: Die bisher geplanten Schritte für eine Reform des Verfassungsschutzes sind aus Sicht der Grünen und Linken völlig unzureichend. Eine Kehrtwende sei nur mit neuem Personal auf allen Ebenen möglich, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Tageszeitung „Die Welt“. Es müsse klare gesetzliche Vorgaben für den Arbeitsauftrag und die nachrichtendienstlichen Mittel geben. „Die zwischen Bund und Ländern getroffenen Vereinbarungen reichen eindeutig nicht aus.“ Nach Auffassung der Linken-Politikerin Petra Pau muss sich der Inlandsgeheimdienst zur „unabhängigen Politikberatung“ wandeln.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich am Dienstag auf Eckpunkte einer Neuausrichtung geeinigt, die vor allem eine bessere Zusammenarbeit und die Pflicht zur gegenseitigen Information vorsieht. Eine Entmachtung der Länder bei der Reform des Verfassungsschutzes soll es demnach nicht geben. Die Reform ist eine Konsequenz aus den Fehlern bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie.

Künast verlangte, der Verfassungsschutz müsse jetzt klar „von einer Schnüffelbehörde zu einer Institution umgebaut werden, die sich auf die wirklichen Gefährdungen beschränkt“. Die Grünen plädieren unter anderem für eine Verschlankung des Verfassungsschutzes und das Abschalten von V-Leuten. Auch die Linke will den Einsatz der V-Leute beenden. Außerdem seien alle Geheimdienst-Befugnisse zu tilgen, sagte Pau.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte unterdessen ihre Forderung nach einer besseren Kontrolle des Verfassungsschutzes. „Es geht darum, dass die parlamentarischen Kontrollgremien ohne Anlass und permanent den Verfassungsschutz zu seiner Arbeit befragen können“, sagte die FDP-Politikerin der „Rheinischen Post“. „Bislang kann das Parlament immer nur um Aufklärung bitten, wenn etwas passiert ist oder es über Missstände aus den Medien erfährt.“

Agentur
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