Bundesinnenministerium
Sicherheit durch engere Zusammenarbeit

Der neue Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert beim Thema Innere Sicherheit von den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern ein „Höchstmaß an Gemeinsamkeit“ über alle Parteigrenzen hinweg: „Die Bedrohung macht nicht an den Landesgrenzen halt!“

BERLIN. Er rief am Montag die Innenminister der Länder zum gemeinsamen Vorgehen gegen Terrorismus und Kriminalität auf. Nach einem Treffen mit den CDU-Innenministern der Länder kündigte er zudem an, schon bald einen Entwurf für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen. Die von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble initiierte Islamkonferenz will de Maizière fortsetzen.

Wie aus Kreisen der Teilnehmer zu erfahren war, hat man das „sehr, sehr schwierige Thema Asyl und Aufenthaltsrechte“, so ein Teilnehmer, „nicht zu Ende gebracht“, will heißen: verschoben. Es blieb beim „reinen Meinungsaustausch“ und dem Angebot der CDU-Länder zum „Schulterschluss“ mit der Bundesregierung.

De Maizière plädierte für einen neuen „systematischen Ansatz“ zur Optimierung der Sicherheit im Internet. In der modernen Informationsgesellschaft gelte es, einen sicheren elektronischen Rechtsverkehr und den Schutz der Datenhoheit der Bürger zu garantieren. Verhältnismäßig breiten Raum nahm das Thema Kinderpornographie im Internet und Bekämpfung der Sexualkriminalität ein.

Nach dem Verlauf des Treffens zu urteilen, ist nicht zu erwarten, dass die unionsgeführten Bundesländer an den Vorgaben der Koalitionsvereinbarung noch wesentliche Kritik anmelden werden. Hessens Innenminister Volker Bouffier sagte zu den Konzessionen an den liberalen Regierungspartner: „Wir haben da keinen Rabatt zu Lasten der Sicherheit gemacht.“ Bei den sehr zügigen Verhandlungen der schwarz-gelben Koalition hatte die FDP der Union gerade im Bereich der Inneren Sicherheit einige Konzessionen abgehandelt. So wird die Vorratsspeicherung bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgesetzt und die Nutzung der Daten durch die Strafverfolgungsbehörden auf schwere Gefahrensituationen beschränkt bleiben. Das Instrument der heimlichen Onlineuntersuchung unter Zuhilfenahme eines „Bundestrojaners“ soll dem Verhandlungsergebnis zufolge künftig von einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes auf Antrag der Bundesanwaltschaft angeordnet werden müssen. Bisher wurde ein solcher Einsatz eines „Bundestrojaners“ in der polizeilichen Praxis noch nicht angeordnet.

Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder sagte dem Handelsblatt nach dem Treffen der Innenminister: „Wesentlich für die von der Politik angestrebte Sicherheit im Onlinebereich ist eine Anpassung des Datenschutzrechts an die digitale Welt, mit der die dringend nötige Unterscheidung zwischen sensiblen und weniger sensiblen personenbezogenen Daten geleistet werden kann.“

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