Bundesjustizminister Maas
Über 200 Verfahren gegen IS-Aktivisten in Deutschland

Die Ermittlungsverfahren gegen IS-Aktivisten in Deutschland nehmen laut Heiko Maas zu. In Düsseldorf sind für Samstag erneut Demonstrationen gegen die IS angekündigt. Die Lage in Kobane spitzt sich weiter zu.
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DüsseldorfDie Zahl der Ermittlungsverfahren in Deutschland gegen Kämpfer oder Unterstützer der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) steigt. Es gebe in diesem Zusammenhang mittlerweile Verfahren gegen mehr als 200 Beschuldigte, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) "Spiegel Online". Im September lag die Zahl der Verfahren demnach noch bei 140.

Jüngsten Forderungen nach einer schnellen Verschärfung des Strafrechts erteilte der Minister aber eine Absage. "Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen", warnte Maas. Die Bundesregierung prüfe zwar, ob im Strafrecht sinnvolle Veränderungen vorgenommen werden müssten. Das Problem sei allerdings nicht das deutsche Strafrecht. Die mehr als 200 Fälle zeigten, dass das Strafrecht bereits greife. Unionspolitiker hatten schärfere Gesetze gefordert, unter anderem um die Rückkehr von Islamisten aus den Reihen des IS nach Deutschland zu erschweren.

Unterdessen wollen Tausende Kurden am Samstagvormittag in Düsseldorf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) demonstrieren. Die Polizei erwartet bis zu 12 000 Teilnehmer.

Seit den schweren IS-Angriffen auf die von Kurden kontrollierte nordsyrische Stadt Kobane gab es in ganz Europa Proteste. Im Anschluss an Demonstrationen in Hamburg und Celle war es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und vermutlich salafistischen IS-Sympathisanten gekommen. Die Polizei in Düsseldorf erwartet aber einen friedlichen Verlauf.

Auch die von einem teils großen Polizeiaufgebot geschützten Freitagsgebete der Muslime verliefen friedlich. Der Zentralrat der Muslime und die Kurdische Gemeinde Deutschlands hatten zuvor zur Gewaltlosigkeit aufgerufen.

Generell befürchtet der Verfassungsschutz aber weitere Zusammenstöße. Abhängig von der Entwicklung in Syrien und im Irak könne es zu weiteren Auseinandersetzungen kommen, erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz. Der IS-Vormarsch in beiden Ländern führe zunehmend zu gewaltsamen Konflikten auch in Deutschland.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, forderte in der „Passauer Neue Presse“ (Samstag): „Die gewalttätigen Auseinandersetzungen der letzten Tage können nicht geduldet werden. Gegen dschihadistische Umtriebe bei uns müssen wir mit aller Härte des Rechtsstaats vorgehen.“

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„Gewalt auf deutschen Straßen hilft den Kriegsopfern nicht“

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  • Und was sollen diese 200 Verfahren?
    Das ist nur Zeit- und Geldverschwendung.
    Denn unsere grün-linken Richter machen doch nur ein bißchen Du,DU, DU und dann kriegen die ein bißcnen Bewährung und gut ist es. Dann können sie weitermachen

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