Bundesjustizminister
Vorratsdatenspeicherung setzt Maas unter Druck

Die Vorratsdatenspeicherung spaltet die Große Koalition. Auch in der SPD brodelt es gewaltig. Drei Wochen vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten bekommt besonders Justizminister Heiko Maas Gegenwind.
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BerlinGegen die soeben vom Kabinett beschlossene neue Vorratsdatenspeicherung gibt es nach Medienberichten auch in der SPD erheblichen Widerstand. Rund 100 SPD-Gliederungen hätten für den Parteikonvent im Juni Anträge eingereicht, in denen das umstrittene Ermittlungsinstrument abgelehnt wird, schreiben die „Frankfurter Rundschau“ und die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag). Viele Anträge sind laut „Süddeutscher Zeitung„ offenbar wortgleich, weil es einen Musterantrag gegeben habe.

„Diese Zahl kann man nicht einfach so wegwischen“, sagt der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil dem Blatt. Er ist ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung. In der „Frankfurter Rundschau“ bekräftigte er: „Ich sehe nach wie vor keine Notwendigkeit für einen nationalen Alleingang.“ Viele SPD-Bundestagsabgeordnete sähen den Gesetzentwurf von SPD-Justizminister Heiko Maas „äußerst skeptisch“.

Nach dem Entwurf sollen Telekommunikationsanbieter die IP-Adressen von Computern und Verbindungsdaten zu Telefongesprächen künftig maximal zweieinhalb Monate aufbewahren. Standortdaten bei Handy-Gesprächen sollen höchstens vier Wochen gespeichert werden, Daten zum E-Mail-Verkehr gar nicht. Auch Kommunikationsinhalte werden nicht erfasst. Die Behörden dürfen die Daten nur zur Verfolgung bestimmter schwerer Straftaten nutzen.

Wie zuvor schon die FDP kündigten auch die Grünen an, gegen das Vorhaben zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen. „Wir haben gegen die letzte Vorratsdatenspeicherung erfolgreich in Karlsruhe geklagt und werden auch diesmal gegen das grundrechtsfeindliche Vorhaben der großen Koalition gerichtlich vorgehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Scharfe Kritik kam auch von der Linken. Ihr Vorsitzender Bernd Riexinger nannte die Pläne einen Frontalangriff auf die Freiheit. „Mitten in der größten Spionageaffäre der Bundesrepublik ein solches Überwachungsgesetz durchzudrücken, ist unfassbar dreist“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, warnte in der Zeitung davor, dass ein riesiger Datenpool mit Standortdaten von Smartphone-Nutzern entstehen dürfte. Die Ankündigung in den Leitlinien, das verhindern zu wollen, sei im Gesetzentwurf nicht umgesetzt.

Aus Sicht der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kann die Vorratsdatenspeicherung kaum zur Terrorabwehr helfen. Es handele sich um einen „faulen Kompromiss“, sagte die FDP-Politikerin der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). „Die Speicherfristen sollen zwar kürzer werden. Auf der anderen Seite werden aber mehr Daten gesammelt.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Man gewinnt den Eindruck, daß um das Thema Vorratsdatenspeicherung mittlerweile eine Art Glaubenskrieg entbrannt ist. Viele von denjenigen, die sich gegen dieses Instrument aussprechen, dürften keine Scheu davor haben, persönliche gar intime Informationen den zahlreichen sozialen Netzwerken anzuvertrauen, befürchten jedoch bei der Vorratsdatenspeicherung einen gefährlichen Eingriff in die persönliche Freiheit. Bei nüchterner Betrachtung muß doch kein unbescholtener Bürger eine ernsthafte Gefährdung seiner persönlichen Freiheit befürchten. Und die abstrakte Gefahr eines möglichen Mißbrauchs durch Sicherheitsbehörden sollte ebenfalls nicht den Blick davor verstellen, daß eine wirksame Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ohne eine Vorratsdatenspeicherung kaum möglich ist.

  • Die vVrratsdatenspeicherung ist unsinnig und schikanös angelegt, sind doch die Daten schon lange jenseits des Atlantiks, in den USA, ohnehin abgelegt.

    Derzeit wird über eine Selektorenliste debattiert von der niemand weiß, ob nicht neben dem Alphabeth auch noch die Ziffern als Anfang der Filterregel abgelegt ist.

    Es wäre ehrlich, wenn die Bundesregierung bekannt machen würde, dass jeder Bürger, jedes Unternehmen ausspioniert und die Grundrechte - wie in der damaligen DDR - beachtet werden. Gleichzeitig sollte die Gauckbehörde ausgebaut werden, so dass auch die Wessies sich über die Ausspähungen informieren können.

  • @Manfred Woinitzky

    "Soll jetzt getestet werden ab welcher Frist eine Datenspeicherung kein Rechtsbrucvh mehr ist?"

    Nein. Gesetze gelten nur für uns Untergebene. Unsere Obrigkeit macht, was sie will.

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