Bundesjustizministerin Brigitte Zypries im Interview
„Keine Angst vor Sammelklagen“

Sammelklagen sind vor allem in den USA verbreitet. Doch auch hierzulande sollen nicht mehr nur Kapitalanleger die Möglichkeit haben, kollektiv bestimmte Rechtsfragen in einem einzigen Verfahren klären zu lassen. Dies sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) gegenbüber dem Handelsblatt. Hier das Interview im Wortlaut:

Die EU-Kommission bereitet eine Verbraucherschutzoffensive vor. Drohen der Wirtschaft neue Bürokratiekosten?

Es sind seitens der europäischen Staaten keine Regelungen zu erwarten, die die Wettbewerbsfähigkeit vor erhebliche Probleme stellt. Hier kann sich ein Spannungsfeld zu einem falsch verstandenen Verbraucherschutz ergeben. Nicht alles, was auf den ersten Blick verbraucherfreundlich erscheint, ist es auch in der Konsequenz: Wer beispielsweise die Rücktrittsrechte des Verbrauchers massiv ausweitet, muss damit rechnen, dass sich die Unternehmer dagegen durch eine andere Preisgestaltung absichern.

Aufregung löst die Aussicht auf eine Art europäische Sammelklage aus. Teilen Sie die Befürchtung, dass eine Amerikanisierung des Rechtssystems bevorsteht?

Einige Staaten in der EU gehören ohnehin dem angloamerikanischen Rechtskreis an: nicht nur Großbritannien, sondern auch beispielsweise Irland, Malta und Zypern. Natürlich gibt es da Dinge, die mit der kontinentaleuropäischen Rechtstradition nicht gänzlich in Übereinstimmung zu bringen sind – die Geschworenengerichte beispielsweise. Da droht aber kein Import, und das gilt auch für die Sammelklage.

Inwiefern?

Bei der „Class Action“ nach US-Recht klagt eine Gruppe von Menschen gemeinsam gegen ein Unternehmen. Unter Berufung auf das Urteil kann dann jeder einen Anspruch geltend machen, der in der gleichen Situation wie die Kläger steckt, auch wenn er nicht geklagt hat. Das ist in Deutschland gar nicht möglich: Da ist die klare Rechtslage, dass ein Urteil immer nur zwischen den Parteien gilt. Dabei wird es auch bleiben.

Haben Sie nicht selbst 2005 eine Art Sammelklage für Kapitalanleger eingeführt?

Nein, nicht eine Sammelklage. Nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) wird nicht ein Urteil für alle gefällt, sondern nur eine Rechtsfrage entschieden, z.B.: „Ist diese oder jene Bewertung in der Bilanz richtig oder falsch?“ Das Oberlandesgericht entscheidet für alle betroffenen Fälle verbindlich, und das Landgericht urteilt auf dieser Grundlage für jeden einzelnen Fall gesondert.

Wäre das übertragbar?

Die Erfahrungen mit dieser Musterklage im Kapitalanlagerecht sind bislang gut. Aus der Richterschaft höre ich die Anregung, dieses Instrument auch in anderen Rechtsgebieten einzuführen. Wir wollen jetzt aber erst einmal ein paar Jahre beobachten, wie sich das Instrument entwickelt. Mittelfristig könnte es sinnvoll sein, eine solche Regelung auch in anderen Fällen vorzusehen, beispielsweise bei Schadensersatzklagen, die auf demselben Schadensereignis beruhen.

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