Bundesjustizministerin stärkt Rechte der Aktionäre: Zypries will Klagen gegen Vorstände erleichtern

Bundesjustizministerin stärkt Rechte der Aktionäre
Zypries will Klagen gegen Vorstände erleichtern

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Rechte von Aktionären stärken. Sie sollen Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder eines Unternehmens künftig leichter auf Schadenersatz verklagen können.

HB BERLIN. Eine Klage soll im Grundsatz künftig Aktionären offen stehen, die Anteile in Höhe von einem Prozent des Grundkapitals oder mit einem aktuellen Börsenwert von 100 000 Euro halten. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den Zypries am Montag in Berlin vorstellte. Auf der anderen Seite sollen jedoch die Rechte der Anteilseigner in der Hauptversammlung eingeschränkt werden. Zypries will den Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett einbringen und hofft, dass die Regelung Anfang 2005 in Kraft treten kann.

Als Grund für die Gesetzesinitiative nannte das Bundesjustizministerium Fehlentwicklungen in der deutschen Aktienkultur. Bislang seien Klagen von Aktionären gegen Vorstände oder Aufsichtsratsmitglieder wegen der hohen Hürden kaum möglich gewesen. Jetzt sollen die Minderheitenrechte „erheblich ausgedehnt“ werden, hieß es. Vor der eigentlichen Verhandlung vor Gericht sollen jedoch in einem Zulassungsverfahren missbräuchliche Klagen ausgesiebt werden.

Im Gegenzug zu erweiterten Klagerechten erhält nach den Vorstellungen des Ministeriums ein Vorstand einen Haftungsfreiraum, wenn er „eine unternehmerische Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen hat“. So wird es zum Beispiel auch künftig nicht möglich sein, einen Vorstand eines Telekomunternehmens deshalb in Regress zu nehmen, weil er vor einigen Jahren dem Kauf einer UMTS-Lizenz zugestimmt hat - auch wenn diese heute als völlig überteuert gelten. Insgesamt wird die Haftung bei Unternehmensentscheidungen auf Fälle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beschränkt. Bei anderen Pflichtverstößen soll die Haftungsfreistellung nicht greifen. Das gilt etwa für den Fall, dass ein Bankvorstand über die Kreditwürdigkeit eines Kunden öffentlich Auskünfte erteilt und dies zu Schadenersatzansprüchen gegen das Geldinstitut führt.

Das jetzt vorgestellte Paket ist Teil des Zehn-Punkte-Plans der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes. Schon vorgestellt wurden Regelungen zu besserer Transparenz von Bilanzen.

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