Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
Kunden zahlen Überwachung

Telefongesellschaften sollen künftig Verbindungsdaten ein halbes Jahr lang speichern. Das hat das Bundeskabinett in einem Gesetzentwurf beschlossen. Datenschützer befürchten jedoch eine Beeinträchtigung der Grundrechte. Während andere Länder erwägen, Unternehmen für die Speicherungskosten zu entschädigen, wird in Deutschland wohl jemand anders zur Kasse gebeten.

BERLIN. Die Telefongesellschaften müssen künftig Daten aus Telefonaten in Fest- und Mobilnetzen sowie aus Internetverbindungen ein halbes Jahr lang speichern. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, mit dem eine EU-Richtlinie zur so genannten Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umgesetzt wird. Laut Entwurf erwartet die Regierung, dass die betroffenen Unternehmen die Kosten für die Datenspeicherung an die Kunden weitergeben werden. „Das Verbraucherpreisniveau im Bereich der Telekommunikationsdienstleistungen kann daher geringfügig steigen“, heißt es.

Nach den Plänen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wird künftig gespeichert, wer wann mit wem telefoniert hat – unabhängig von einem Verdacht auf eine Straftat. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort festgehalten. Auch bei Kunden mit einer Flatrate würden solche Daten produziert, sagte Zypries. Der Inhalt des Gesprächs und Daten, die Aufschluss über aufgerufene Internetseiten geben, dürfen aber nicht gespeichert werden.

Die EU-Regierungen reagieren mit den Plänen auf den Terroranschlag vom 11. September 2001 in den USA und die Anschläge von Madrid und London. Die Sicherheitsbehörden versprechen sich von der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mehr Erfolge beim Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Datenschützer, die Internetwirtschaft, Anwälte und Medien protestieren gegen die Speicherung. Sie befürchten eine nachhaltige Beeinträchtigung von Grundrechten. Die Deutsche Telekom, die wie andere Anbieter nun zur Datenspeicherung verpflichtet wird, warnte vor einem zu starken Eingriff in den Datenschutz: „Auch wenn die Sicherheitsinteressen Deutschlands gewahrt werden müssen, sind uns unsere Kundendaten heilig“, sagte ein Sprecher. Vor allem die Internetwirtschaft bezweifelt den Nutzen, da technisch versierte Benutzer im Internet keine erkennbaren Spuren hinterließen. Zudem sei nicht klar, ob der Nutzen die Sicherheitsrisiken, die solch riesige Datenbanken mit sich brächten, überwiege, heißt es in der Branche.

Bundesjustizministerin Zypries verteidigte ihr Vorhaben gegen den Vorwurf der Grundrechtsverletzung: „Wir führen keinerlei neue Ermittlungsmaßnahmen ein“, sagte die SPD-Politikerin. Mit Rasterfahndung oder Online-Durchsuchungen habe das Gesetz nichts zu tun. Im Gegenteil werde der Rechtsschutz gestärkt, weil der Umgang mit den Daten klarer geregelt werde.

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