Bundeskabinett-Beschluss
Videoüberwachung soll ausgeweitet werden

An öffentlichen Orten sollen künftig mehr Überwachungskameras möglich sein. Auch die automatische Gesichtserkennung soll häufiger zum Einsatz kommen, hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Sicherheit soll so steigen.
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BerlinDas Bundeskabinett hat zur Stärkung der inneren Sicherheit beschlossen, die Videoüberwachung in Deutschland auszuweiten. Das am Mittwoch verabschiedete Gesetzespaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht vor, insbesondere an öffentlichen Orten wie Sportstätten und Einkaufszentren eine verstärkte Videoüberwachung zu erlauben. Dazu soll das Datenschutzgesetz dahingehend geändert werden, dass Sicherheitsbelange bei der Entscheidung über die Überwachung stärker als bisher berücksichtigt werden.

Auch die „intelligente“ Überwachung, die etwa Gesichter automatisch erkennt, soll ausgeweitet werden.

Der Beschluss ist keine direkte Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten am Montag, aber für solche Fälle gedacht. De Maizière hatte die Neuerungen nach dem Amoklauf von München und dem Selbstmordattentat von Ansbach im Juli in Angriff genommen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Der Bundesinnenminister sollte die Gunst der Stunde nutzen und seinen guten Vorschlag, die Mautkameras an den Bundesautobahnen auch zur Verbrechensbekämpfung zu nutzen, nochmal einbringen.

    Vor einigen Monaten hatte das der bayerische Ministerpräsident noch abgelehnt. Damals war gerade der Datenschutz in aller Munde. Heute ist die innere Sicherheit angesagt und wer Seehofer kennt, weiß, dass der alte Vorschlag daher bei ihm heute glatt durchgeht.

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