Bundeskabinett geht in Klausur
Entscheidung über Vorziehen der Steuerreform

Auf Pendler, Bauherren und Rentner kommen ab 2004 weitere kräftige Einschnitte zu. Die Eigenheimzulage soll komplett abgeschafft, die Entfernungspauschale drastisch beschnitten werden. Die Rentenanpassung zur Mitte des Jahres soll um ein halbes Jahr verschoben werden und die Rentner sollen künftig 53 statt bisher 50 % ihres Krankenversicherungsbeitrages übernehmen.

HB/dpa BERLIN. Auf Schloss Neuhardenberg östlich von Berlin steht von diesem Freitag an auf der dreitägigen Klausur auch der Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) für 2004 zur Diskussion. Dieser basiere auf der Annahme, dass die Wirtschaft in Deutschland im kommenden Jahr um zwei Prozent wachse, sagte Eichel im ZDF. Diese Prognose werde im Herbst noch einmal überprüft.

Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) bekräftigte am Donnerstagabend in Berlin, dass sie den von ihrem Ressort geforderten Sparbeitrag von zwei Milliarden Euro erbringen werde. Sie widersprach damit Berichten, wonach sie über die geplanten Kürzungen bei den Rentnern mit dem Finanzminister im Streit liege, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater.

Nach dem am Donnerstag von Eichel vorgestellten Entwurf müssen vor allem die Rentner, Pendler und Bauherren ab 2004 mit kräftigen Einschnitten rechnen. Die Rentenanpassung zur Mitte des Jahres soll um ein halbes Jahr verschoben werden, was einer Nullrunde gleichkommt. Auch sollen die Rentner künftig 53 statt bisher 50 Prozent ihres Krankenversicherungsbeitrages übernehmen. Darüber hinaus solle die Eigenheimzulage komplett abgeschafft und die Entfernungspauschale drastisch beschnitten werden. Diese beiden Vorschläge sind im Bundesrat zustimmungspflichtig.

Union verweist auf Risiken

Schmidt erwägt nach Informationen des "Handelsblatt", den Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rentenformel bereits 2004 einzuführen. Dies würde dem Bericht zufolge zu einer Kürzung der Rentenerhöhung 2004 um 0,5 Punkte führen und rund eine Milliarde Euro einsparen. Nach Eichels Haushaltsentwurf liegen die neu aufgenommenen Schulden bei Ausgaben von 251,2 Milliarden Euro mit 23,8 Milliarden genau eine Milliarde unter den Investitionen. Die Ausgaben steigen um 2,3 Prozent. Der grüne Koalitionspartner begrüßte den Entwurf. Der Finanzminister appellierte an die Opposition, sich auch „aus eigenem Interesse“ im unions-dominierten Bundesrat dem Subventionsabbau nicht entgegenzustellen.

Die Union kritisierte den Haushaltsentwurf und verwies auf hohe Risiken. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der „Welt“ (Freitag), die Union werde einer Streichung der Eigenheimzulage nicht zustimmen. Auch lehne er es ab, dem Vorziehen der Steuerreform zuzustimmen, sollte dadurch die Neuverschuldung steigen. Die FDP sprach von „Versagen auf ganzer Linie“.

Auch Beamte müssen Einschränkungen hinnehmen. So soll das Urlaubsgeld ganz gestrichen und das Weihnachtsgeld von 85 auf 60 Prozent gekürzt werden (Pensionäre auf 50 Prozent). Dieser Abbau bei den Einmalbeträgen soll auch die Angestellten im öffentlichen Dienst des Bundes treffen.

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