Bundeskabinett
Neues Gesetz für Patientenrechte beschlossen

Die Bundesregierung stärkt die Patientenrechte mit einem neuen Gesetz. Bei Therapieinformationen und Arztfehlern soll es mehr Transparenz geben. Bei groben Fehlern wird die Beweislast umgekehrt.
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BerlinDas Bundeskabinett hat ein neues Gesetz für stärkere Patientenrechte beschlossen. Ärzte sollen ihre Patienten vor einer Therapie verständlich und umfassend informieren - auch über die Risiken. Dazu soll ein persönliches Gespräch geführt werden.

Wenn es einen Arztfehler gegeben hat, soll es mehr Transparenz geben. Auf Grund einzelner Gerichtsurteile ist das faktisch schon geregelt, nun soll der Arzt aber auch laut Gesetz bei groben Behandlungsfehlern beweisen müssen, dass er keinen Schaden verursacht hat. Bei einfachen Behandlungsfehlern muss wie bisher der Patient den Fehler als Ursache einer Schädigung nachweisen.

Krankenkassen sind bei Behandlungsfehlern künftig verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen zu unterstützen. Die Versicherten sollen sich Leistungen der Kassen leichter beschaffen können, die ihnen zustehen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundeskabinett: Neues Gesetz für Patientenrechte beschlossen"

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  • Toll. Und wer zum sogenannten "Heilpraktiker" - einem medizinischen Laien - geht, hat leider immer noch verloren. Behandelt ein "Heilpraktiker" falsch, kann man diesem das mangels Dokumentationspflicht für den "Heilpraktiker" als Patient nicht mal nachweisen.

  • Nützt auch alles so viel, wenn man mit Fachchineschisch zugetextet wird und habe ich Medezin studiert? Solange es keine Beweisumkehrpflicht gibt und der Arzt beweisen muß das er keinen Fehler begangen hat hat dieses Gesetz keine Bestandsberechtigung.

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