Bundeskabinett soll Gesetzentwurf unverändert übernehmen
Eichel folgt Bayern bei der Erbschaftsteuer

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) drückt bei der Erbschaftsteuerreform für Unternehmer aufs Tempo. Ziel der Reform ist es, Unternehmern die Erbschaftsteuer zu stunden und nach zehn Jahren ganz zu erlassen, wenn sie den Betrieb fortführen.

HB BERLIN. Um das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden zu können, übernimmt der Bundesfinanzminister als eigene Kabinettsvorlage jetzt unverändert einen Gesetzentwurf seines bayerischen Finanzministerkollegen Kurt Faltlhauser (CSU).

„Der Entwurf, den ich am Mittwoch ins Kabinett einbringen werde, ist der Gesetzentwurf, den mir Herr Faltlhauser am 8. April übergeben hat. Seitdem hat sich bei der Union nichts mehr getan“, sagte Eichel dem Handelsblatt. „Dazu müssen sich die Unionsländer jetzt verhalten – und zwar konstruktiv und geschlossen. Sollte die bayerische Staatsregierung ihren Gesetzentwurf nun doch noch einbringen, kann man sich ja sehr schnell verständigen, wie man dann weiter vorgeht.“

Auf die Erbschaftsteuerreform hatten sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Unionsspitzen Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) auf ihrem Jobgipfel Mittel März geeinigt. Außerdem beschlossen sie die Senkung der Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent. Zusätzlich sollen Personengesellschaften einen höheren Teil der Gewerbesteuer auf ihre Einkommensteuer anrechnen können. Seit dem 18. März streiten sich Bundesregierung und Opposition aber über die Umsetzung und die Gegenfinanzierung des Beschlusses.

Die Erbschaftsteuer ist eine Ländersteuer. Seit November liegt in Bayern der Gesetzentwurf des bayerischen Finanzministers Faltlhauser vor. Gegen das Vorhaben gibt es aber auch bei CDU-geführten Landesregierungen wegen der Einnahmeausfälle von 450 Mill. Euro Bedenken. Diese Bedenken haben das bayerische Vorhaben verzögert.

Das bayerische Kabinett setzte den Faltlhauser-Entwurf erst für den heutigen Dienstag auf die Tagesordnung des Landeskabinetts, nachdem Eichel seinen Entwurf angekündigt hatte. Da die Frage der Abgrenzung von Betriebs- und Privatvermögen schwierig sei, werde der Entwurf voraussichtlich gegenüber der November-Fassung ergänzt, hieß es in bayerischen Regierungskreisen.

Auch damit hat Eichel nach eigenem Bekunden kein Problem. „Wenn jetzt Faltlhauser sagen sollte, der Gesetzentwurf ist nicht mehr der, den er will, sondern das bayerische Kabinett hat etwas anderes beschlossen, dann schauen wir mal weiter. Ich mache jetzt erneut einen Schritt auf die Union zu“, so Eichel. Wichtig sei, dass es jetzt keine Verzögerungen mehr gebe. Der Mittelstand brauche Planungssicherheit. „Ich stehe jederzeit zu jedem Gespräch zur Verfügung, um Absprachen zu treffen.“ Der Vorteil an einem Verfahren sei, dass dann die Union nicht mehr nur sagen könne, was sie nicht will. „Dann muss sie eigene Gegenvorschläge mitbringen“, sagte Eichel.

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