Bundeskabinett: Steinbrück macht die Eichel-Erfahrung

Bundeskabinett
Steinbrück macht die Eichel-Erfahrung

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ergeht es nicht anders als seinem glücklosen Vorgänger Hans Eichel: Der oberste Kassenwart will sparen, doch die Minister spielen nicht mit. Nun hat es Steinbrück offenbar mit einem Appell an seine Kollegen versucht.

HB BERLIN. Nach Informationen der in Hannover erscheinenden Zeitung „Neue Presse“ ist Steinbrück unzufrieden mit der Spardisziplin einzelner Minister. So hätten einige Ministerien noch keine ausreichenden Umsetzungsvorschläge für das Haushaltsbegleitgesetz geliefert. Die Haushaltsberatungen verliefen trotz der nötigen Einsparungen und der Verabredungen im Koalitionsvertrag ritualisiert: Mehrere Ministerien hätten finanziellen Mehrbedarf angemeldet.

„Die Neigung von Schwarz-Rot, Geld auszugeben, ist nicht geringer als die von Rot-Grün“, zitierte die Zeitung aus der Umgebung Steinbrücks. Das Haushaltsbegleitgesetz soll am 22. Februar vom Kabinett beschlossen werden und die von der Koalition geplanten Einsparungen enthalten.

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