Bundeskabinett
Stoiber lässt Wechsel nach Berlin offen

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) denkt darüber nach, auf einen Wechsel ins Bundeskabinett zu verzichten. Dass dies primär etwas mit dem Rückzug Franz Münteferings von der SPD-Parteispitze zu tun hat, glaubt in der Union jedoch kaum einer.

HB MÜNCHEN. Er denkt nach eigenen Angaben darüber nach, nicht im Kabinett einer großen Koalition mitzuarbeiten. „Das ist natürlich für mich, für uns, eine veränderte Lage“, sagte Stoiber mit Blick auf den angekündigten Rückzug von SPD-Chef Franz Müntefering nach der vierten großen Koalitionsrunde am Montagabend in Berlin. Müntefering sei ein Eckpfeiler der großen Koalition, und dieser Eckpfeiler sei verändert.

Stoiber will über die Frage des Wechsels an diesem Dienstag mit dem CSU-Präsidium beraten. Dafür soll eine Schaltkonferenz des CSU- Präsidiums einberufen werden. CDU-Chefin Angela Merkel betonte, sie würde sich freuen, wenn Stoiber wie vorgesehen in das Kabinett nach Berlin wechseln würde.

So wird ein Rückzug eingeleitet, auch wenn Stoibers Leute am Rande der Pressekonferenz glauben machen wollten, dass noch gar nichts entschieden sei. Kurz zuvor war die ausgesandte Botschaft noch freilich in eine andere Richtung gegangen.

Dass diese ganze Operation Rückzug in die Berge primär etwas mit Müntefering zu tun habe, glaubt in der Union kaum einer. Sicher: Stoiber und Müntefering schätzen sich seit ihrer Zeit als gemeinsame Vorsitzende der Föderalismuskommission, die allerdings im Dezember 2004 scheiterte. Dass ein Vorsitzender einer Partei sein Schicksal von jenem einer anderen Partei abhängig macht, wäre aber ein Novum.

Bereits in der vergangenen Woche kursierten in der Unionsfraktion Gerüchte, dass Stoiber auf dem Absprung steht. Er könne auch Ministerpräsident in Bayern bleiben, soll er in einer Sitzung der CDU/CSU-Arbeitsgruppe Wirtschaft gedroht haben. „Dann wird es einen anderen ausgezeichneten Wirtschaftsminister der CSU geben“, hatte er angeblich hinzugefügt. „Die CDU muss aufhören, mir Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“ Gemeint war auch die Kanzlerin.

Das Verhältnis von Merkel und Stoiber war auf dem Tiefpunkt. Ganz offensichtlich verübelte Stoiber ihr, dass sie sich bei dem leidigen Streit über den Zuschnitt seines Kabinettsressorts mit der designierten Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) nicht deutlicher für ihn stark gemacht habe. Er habe doch schon seit einiger Zeit Argumente gesammelt, um nicht nach Berlin zu gehen, sagte ein hoher CSU-Mann am frühen Abend, als Stoiber noch die Gerüchte streuen ließ.

Bleibt Stoiber in München, brechen auch in der Union ähnlich wie in der SPD schwere Zeiten an. Es besteht die Gefahr, dass der Bayer dann aus seiner heimischen Staatskanzlei eine Opposition innerhalb der großen Koalition bildet - falls diese überhaupt noch zu Stande kommt.

Der bayerische CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann hatte am frühen Abend entsprechende Gerüchte um einen Rückzug Stoibers bereits bestätigt und betont, er habe dafür großes Verständnis. Zwischen Stoiber und SPD-Chef Franz Müntefering habe ein besonderes Vertrauensverhältnis bestanden. Dieses Verhältnis sei eine wesentliche Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gewesen. Der Rücktritt des SPD-Chefs bedeute, "dass die Grundlage, auf der Stoiber seine Bereitschaft zum Eintritt in die Bundesregierung erklärt hat, so nicht mehr gegeben ist".

Stoiber wolle aber weiterhin als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident an den Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Er soll nach den bisherigen Planungen unter Kanzlerin Angela Merkel Wirtschafts- und Technologieminister werden. Die designierte Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte zuvor berichtet, der Streit mit Stoiber über die Ressortverteilung sei geklärt. Die Wahl eines Nachfolgers für Stoiber in der bayerischen CSU-Landtagsfraktion werde aber, so hieß es, nicht am 15. November stattfinden.

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