Bundeskabinett
Von der Leyen will Tagesmütter-Steuer kippen

Offiziell vermittelte Tagesmütter sollen steuerlich schlechter gestellt werden - so will es das Bundesfinanzministerium führt eine reichlich bürokratische Begründung dafür ins Feld. Familienministerin Ursula von der Leyen will sich damit nicht abfinden.

BERLIN. Die geplante volle Steuerpflichtigkeit der Einkommen von Tagesmüttern, die von den Jugendämtern betreut werden, stehe „im Gegensatz zum gesamtgesellschaftlichen Interesse an einem massiven Ausbau der Betreuung“, sagte eine Sprecherin von der Leyens. Familien-Staatssekretär Gerd Hoofe habe sich daher in einem Brief an Finanz-Staatssekretär Werner Gatzer gewandt, um das Finanzministerium zur Umkehr zu bewegen.

Bislang war das Einkommen von Tagesmüttern, die die Jugendämter vermitteln, steuerfrei, solange sie nicht mehr als fünf Kinder gleichzeitig betreuten. Diese Sonderregelung hatte das Bundesfinanzministerium Ende Mai gekippt. Das sei „steuersystematisch notwendig“, heißt es im Haus von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Zwar seien keine großen Einnahmen zu erwarten, es gehe aber um die Gleichbehandlung von über das Jugendamt vermittelten Betreuerinnen und den übrigen, privat engagierten Tagesmüttern, die ihr Einkommen schon bisher voll versteuern müssen.

Die Korrektur sei „steuerpolitisch zwar durchaus verständlich“, heißt es im Familienministerium. Dort fürchtet man jedoch, dass nun viele Tagesmütter, deren Einkommen ohnehin sehr niedrig sind, zu dem Schluss kommen: „Mensch, das lohnt sich ja gar nicht mehr.“ Wenn die Steuerfreiheit, die wie „eine Art Förderinstrument“ gewirkt habe, gerade jetzt, wo die Tagesbetreuung massiv ausgebaut werden soll, wegfalle, sei das kontraproduktiv.

Steinbrücks Sprecher hält dagegen, dass unter dem Strich „gar keine mittelbaren negativen Auswirkungen zu erwarten sind“. Denn gleichzeitig mit der Abschaffung der Steuerfreiheit habe man die Betriebskostenpauschale heraufgesetzt: Danach kann jede Tagesmutter pro Kind 300 Euro monatlich pauschal als Betriebskosten von der Steuer absetzen. Bei fünf betreuten Kindern wäre somit ein Betrag von 1 500 Euro monatlich oder 18 000 Euro jährlich von der Steuer freigestellt.

„Bei einem mittleren Entgelt von beispielsweise 440 Euro pro Kind und Monat wären also nur 140 Euro davon einkommensteuerpflichtig“, rechnet Steinbrücks Sprecher vor. Unter dem Strich „dürften einer Tagesmutter als solcher also keine steuerpflichtigen Umsätze erwachsen“, selbst wenn sie mehrere Kinder betreut.

Nach von der Leyens Plänen soll die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder bis drei Jahre bis 2013 auf 750 000 verdreifacht werden. 30 Prozent der Plätze sollen bei Tagesmüttern entstehen, die wesentlich billiger sind als die Betreuung in Kinderkrippen. Der Landkreistag geht allerdings davon aus, dass maximal 20 Prozent Betreuung durch Tagesmütter organisiert werden kann.

Ein weiteres Ziel der Familienministerin ist, Tagesmütter besser auszubilden und zugleich aus der Schwarzarbeit zu holen. Derzeit werden in Westdeutschland nur rund 20 000 Kinder von Tagesmüttern betreut, die offiziell über das Jugendamt vermittelt werden. Die Zahl der privat engagierten und vermutlich zu großen Teilen schwarz arbeitenden Tagesmütter wird auf 100 000 geschätzt. Nach einer Studie des Deutschen Jugendinstituts fehlen bis 2010 bis zu 48 000 Tagesmütter allein in öffentlichen Einrichtungen. Der Bedarf an Tagesmüttern in Privathaushalten soll nach Expertenschätzungen sogar doppelt so hoch sein.

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