Bundeskanzler fordert Einigung
Streit über das Zuwanderungsgesetz

In die entscheidende Gesprächsrunde über das Zuwanderungsgesetz sind Bundesregierung, Koalition und Union mit heftigen gegenseitigen Vorwürfen gegangen. Vor der Fortsetzung der Verhandlungen am Freitagnachtmittag wurde ein SCheitern nicht mehr ausgeschlossen.

HB BERLIN. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach sagte in einem dpa-Gespräch, auch ein Verhandlungsende ohne Konsens sei möglich. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rief dennoch alle Beteiligten zu einer Einigung auf.

Während sich Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vor wenigen Tagen noch optimistisch gezeigt hatte, beurteilte auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, die Einigungschancen als schlecht. Er habe „erhebliche Zweifel, ob bei der Union ein echter Verhandlungswille da ist“, sagte Beck am Freitag im Deutschlandradio. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) gab den Grünen die Hauptverantwortung für die schwierigen Verhandlungen um ein Zuwanderungsgesetz.

Nach Ansicht Schröders darf nicht die Situation eintreten, dass Deutschland auf das Gesetz als Instrument zur Steuerung der Zuwanderung verzichten muss. Im Bundestag wies er darauf hin, dass die Bundesrepublik auf Grund der Bevölkerungsentwicklung von etwa 2010 an einen erhöhten Bedarf an ausländischen Fachkräften haben werde.

Beide Seiten hoben hervor, dass der am Freitagnachmittag beginnenden Gesprächsrunde ein entscheidender Charakter zukommt. Bosbach sagte: „Wir können nicht ewig und drei Tage über das Thema Zuwanderung verhandeln.“

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