Bundeskanzler gegen pauschale Verlängerung der Arbeitszeit
Schröder fordert Flexibilität in der Arbeitszeitdebatte

Gegen eine Pauschale Verlängerung der der Arbeitszeit hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ausgesprochen. Stattdessen forderte er mehr Flexibilität der Tarifparteien. Die Debatte um die Arbeitszeit war durch den Beschluss der Bundesländer neu entfacht worden, Angestellte im öffentlichen Dienst länger arbeiten lassen zu wollen.

HB BERLIN. Es gebe in der Debatte um Arbeitszeiten derzeit zwei Positionen, sagte Schröder am Montag in Berlin. Mit der einen werde die 35-Stunden-Woche verteidigt, mit der anderen werde gefordert, mehr zu arbeiten. „Ich halte beide Positionen für falsch, weil sie mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben.“

Gebraucht werde vielmehr zusätzliche Flexibilität, ohne die zentrale Verhandlungsmacht von Gewerkschaften und Arbeitgebern zu beschneiden. Aus der Union gab es erneut die Forderung nach einer längeren Wochenarbeitszeit, was in der SPD und bei Gewerkschaften auf den Widerstand stieß. Aus Sicht von Volkswirten ist eine Verlängerung der Arbeitszeit allein nicht ausreichend, um den Arbeitsmarkt zu entlasten.

CDU und CSU zeigten sich überzeugt, dass der öffentliche Dienst Vorreiter für andere Wirtschaftszweige wird. Nach dem Willen der Länder soll die Arbeitszeit der Angestellten von derzeit 38,5 Stunden pro Woche der der Beamten von bis zu 42 Stunden angeglichen werden.

Schröder betonte, die Gestaltung der Arbeitszeit sei Sache der Tarifpartner. Wenn man Tarifautonomie wolle, dann müsse man sie auch in für die eigenen Mitglieder schwierigen Fragen nutzen. „Wenn Tarifautonomie - und ich bin dafür - dann ganz“, sagte Schröder. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte dazu, je nach Lage des Unternehmens könne eine Arbeitszeitverlängerung sinnvoll sein, etwa um die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland zu verhindern. Eine mögliche Folgewirkung einer Arbeitszeitverlängerung im öffentliche Dienst auf die Privatwirtschaft wollte er nicht ausschließen, sagte aber, dies müssten die Tarifparteien regeln.

CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Rande einer Klausur des Fraktionsvorstands, es habe breites Einvernehmen gegeben, dass sich bei der Arbeitszeit Bedingungen in Deutschland ändern müssten. Mit Blick auf längere Arbeitszeiten sagte sie, dies könne am besten in betrieblichen Bündnissen umgesetzt werden. Es handele sich um den besten Weg, eine Senkung der Unternehmenskosten mit der Wahrung des Wohlstandes zu verbinden

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