Bundeskanzler kritisiert Bundeskartellamt
Schröder mahnt wirtschaftliche Vernunft an

In der Debatte um neue Regeln für Zeitungsübernahmen hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mehr wirtschaftliche Vernunft angemahnt. Zugleich übte Schröder scharfe Kritik am Bundeskartellamt.

HB BONN. Bei der Reform der Pressefusionskontrolle müsse das Ziel verfolgt werden, die ökonomische Basis mittelständischer Verlage so zu stärken, dass die Pressefreiheit erhalten und die Meinungsvielfalt wirtschaftlich unterlegt werden könne, sagte Schröder am Montag in Bonn auf dem Zeitungskongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Es werde oft übersehen, dass Zeitungen auch eine wirtschaftliche Basis und die Möglichkeit brauchten, Titel zu erhalten. Er halte Veränderungen an den Regeln für Zeitungsübernahme angesichts des härter werdenden Wettbewerbs in dem Sektor weiter für nötig.

Mit Blick auf den Präsidenten des Bundeskartellamts, Ulf Böge, sagte Schröder, Mitarbeiter der Wettbewerbsbehörde sollten arbeiten und möglichst wenig Interviews geben. In diesem Bereich habe es „Übertreibungen“ gegeben, „die dem Amt nicht guttun“. „Dies ist nicht die Aufgabe einer nachgeordneten Behörde“, betonte Schröder.

Die von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) geplante und von Böge mehrfach scharf kritisierte Neuregelung bei Pressefusionen sieht vor, dass das Bundeskartellamt Zusammenschlüsse von Presseverlagen künftig nur noch prüfen muss, wenn der Umsatz der beteiligten Unternehmen über 50 Millionen Euro liegt. Im Rahmen der Altverlegerklausel sollen Zusammenschlüsse oberhalb dieser Schwelle auch dann möglich sein, wenn eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Unabhängigkeit der betroffenen Redaktionen gewährleistet bleibt. Dies wird als gegeben angenommen, wenn der Altverleger oder ein unabhängiger Dritter mehr als 25 Prozent der Stimmrechte halten. Anzeigenkooperationen sollen generell unbedenklich sein.

Der Gesetzentwurf ist auch in der Koalition umstritten und bedarf auch der Zustimmung des Bundesrats. Böge hatte mehrfach vor einem höheren Konzentrationsgrad im Zeitungsmarkt gewarnt, weil der Markteintritt für andere Unternehmen dann erschwert werde. Zudem hatte er gesagt, das Altverlegermodell würde Strohmannlösungen Vorschub leisten.

Der BDZV-Präsident Helmut Heinen mahnte erneut an, die Pressefusionkontrolle zu prüfen. Zeitungen lebten nicht in einem wirtschaftsfreien Raum. Der BDZV trete für eine grundsätzliche Liberalisierung der Regeln ein. Je liberaler die Bedingungen für Kooperationen seien, desto weniger müsse über Fusionen nachgedacht werden. Fusionen könne es dann geben, wenn ein gefährdeter Titel gesichert werde. Eine Kontrolle durch externe Dritte dürfe es nicht geben. Dem Kartellamt warf er vor, eine „wenig sachdienliche Schärfe“ in die Debatte gebracht zu haben.

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