Bundeskanzler soll Zweifel an Koalitionsstabilität haben
Schröder sieht „Erpressungspotenzial“

Einem Magazinbericht zufolge hat Bundeskanzler Gerhard Schröder im Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler fehlendes Vertrauen in der SPD-Bundestagsfraktion und der rot-grünen Koalition als Grund für sein Vorhaben, die Bundestagswahl auf diesen Herbst vorzuziehen, genannt.

HB BERLIN. Schröder habe Bundespräsident Horst Köhler bei einem vertraulichen Gespräch am Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor zwei Wochen gesagt, es gebe ein „erhöhtes Erpressungspotenzial“ in SPD-Fraktion und Koalition, berichtete „Der Spiegel“. Da er seinen innerparteilichen Gegnern nicht traue, sollten die Bundesminister mit Parlamentsmandat bei der geplanten Vertrauensabstimmung gegen ihn stimmen, damit die Bundestagswahl vorgezogen werden könne.

Sprecher der Regierung und des Präsidialamts wollten am Wochenende unter Hinweis auf den vertraulichen Charakter des Gesprächs beim Bundespräsidenten nicht zu dem Magazinbericht Stellung nehmen. Verfassungsrechtler meldeten Bedenken gegen Schröders Plan an, über eine verlorene Vertrauensabstimmung eine Auflösung des Bundestags zu erreichen. Sie legten ihm den Rücktritt nahe. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles warf der Parteiführung vor, mit einem falschen Kurs in den Wahlkampf zu ziehen.

Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering hatten nach der SPD-Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen erklärt, sie wollten mit der vorgezogenen Bundestagswahl das Machtvakuum zwischen dem Bundestag und dem von der Union dominierten Bundesrat auflösen. „Der Spiegel“ berichtete, Schröder habe Köhler erklärt, die Kritik an ihm nehme ständig zu. Ein Teilnehmer der Runde im Präsidialamt habe den Kanzler mit den Worten zitiert: „Meine Regierungsmehrheit ist instabil.“ Bei der angestrebten Vertrauensabstimmung könne er sich aber auch nicht auf das Nein seiner Gegner innerhalb von SPD-Fraktion und Koalition verlassen. Sie könnten seine Pläne konterkarieren. Daher sei geplant, dass die Minister mit Parlamentsmandat im Bundestag gegen ihn stimmten.

Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident auf Antrag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen, wenn das Parlament dem Regierungschef nicht das Vertrauen ausspricht. Nach den bisherigen Plänen will Schröder am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen. Er hat bisher offen gelassen, ob er sie an ein Sachthema bindet oder sie allgemein stellt. Dem „Spiegel“ zufolge will Schröder nicht zurücktreten, falls Köhler den Antrag auf Parlamentsauflösung ablehnen sollte.

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