Bundeskanzler will erweitertes Uno-Mandat
Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt

Die Bundeswehr wird ihren Einsatz in Afghanistan über die Hauptstadt Kabul hinaus auf Kundus ausdehnen. Das sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestern nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts.

HB/fmd BERLIN. Für diesen Zweck soll das Bundeswehr-Kontingent um zusätzliche 250 Mann aufgestockt werden. Kommende Woche soll ein entsprechender Kabinettsbeschluss gefasst werden. Wann der Bundestag eine Entscheidung trifft, ist noch nicht klar. Hier gilt eine Mehrheit der Regierungsparteien keineswegs als sicher, da sich auch innerhalb der Koalition Widerstand gegen eine Ausdehnung des Einsatzes formiert hat.

Das Engagement der Bundeswehr in Kundus solle vor allem die Arbeit der Zivil-Kräfte absichern, die mit dem Wiederaufbau beschäftigt seien, sagte der Kanzler. Dafür müsse das Uno-Mandat für die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (Isaf) erweitert werden. Dies sei „in der Sache gerechtfertigt, vernünftig und erreichbar“, erklärte Schröder. Von den Beratungen über das Mandat hänge auch der Zeitplan für die Entscheidung des Bundestags ab.

Offen ließ der Kanzler, ob die Mandatserweiterung für ihn eine unabdingbare Voraussetzung ist. Vehement wehrt sich Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) dagegen, den erweiterten Bundeswehr-Einsatz unter die Anti-Terror-Operation „Enduring Freedom“ zu stellen, die Teil der amerikanisch geführten Militäraktion in Afghanistan ist. Auch die amerikanischen „Provisional Reconstruction Teams“ sind für die Ministerin kein Vorbild beim Wiederaufbau, an dem man sich orientieren sollte. Die Ministerin versteht Wiederaufbau als zivile Aufgabe, die somit auch keinem militärischen Konzept unterliegen sollte. Durch den Einsatz deutscher Soldaten in Kundus könnten amerikanische Kräfte für andere Zwecke im Land eingesetzt werden.

Die Opposition hatte nach der Unterrichtung durch den Kanzler noch Gesprächsbedarf. „Bis zu einer Entscheidung über den neuen Einsatz müssten noch Fragen wie Umfang, Dauer und Sicherheitsvorkehrungen geklärt werden“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. „Unsere Skepsis bleibt und ist eher größer geworden“, betonte FDP-Chef Guido Westerwelle. Die Erweiterung passe nicht mit dem Ziel zusammen, in Afghanistan stabile nationale Strukturen aufzubauen. Eine Befriedung der Regionen außerhalb Kabuls gilt als Voraussetzung, um im Jahr 2004 Wahlen abzuhalten.

CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann hält den erweiterten Einsatz der Bundewehr überdies für kaum finanzierbar. Bei derFinanzierung der Auslandseinsätze tue sich eine Lücke von 500 bis 800 Mill. Euro auf. Im Haushalt seien nur 1,1 Mrd. Euro vorgesehen, obwohl sich die Kosten auf 1,4 Mrd. Euro belaufen würden. Bei einer Erweiterung des Einsatzes würden je nach Truppenstärke noch einmal 200 bis 500 Mill. Euro fällig werden. Die Bundesregierung habe bislang noch nicht erklärt, woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen.

Erneut hat eine Nichtregierungsorganisation (NGO) Kritik an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung geübt. Die geplanten Wiederaufbauteams würden die Arbeit internationaler Hilfsorganisation gefährden, hieß es in einer Erklärung der Gesellschaft für bedrohte Völker. Die Wiederaufbauteams würden die Unterschiede zwischen militärischem Einsatz und ziviler Hilfe verwischen und Mitarbeiter der Hilfsorganisationen damit zur Zielscheibe werden lassen. Ähnliche Vorwürfe hatten bereits die Leiter der Katastrophenhilfe von Caritas und der Diakonie geäußert. Im Irak hat die NGO „Oxfam“ ihre Mitarbeiter abgezogen, da sich die Grenzen zwischen humanitären und militärischen Operation vermischten.

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