Bundeskanzleramt unter Druck
USA untersagten Freigabe von NSA-Liste nicht

Wochenlang haben sich Parlament und das Kanzleramt über die Offenlegung der US-Spionagelisten gestritten. Die Regierung verwies dabei immer auf das Veto der Amerikaner. Doch nun widersprechen die USA dieser Version.
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BerlinDas Bundeskanzleramt hat die Position der US-Führung im Streit über die Veröffentlichung geheimdienstlicher Suchbegriffe einem Zeitungsbericht zufolge falsch dargestellt. Das US-Präsidialamt habe es der Bundesregierung entgegen deren Darstellung nicht untersagt, den Geheimdienstausschüssen im Bundestag die sogenannte Selektorenliste des Nachrichtendienstes NSA vorzulegen, berichtete die „Zeit“ am Mittwoch vorab. Die USA hätten zwar Bedenken geäußert, die letzte Entscheidung aber der Bundesregierung überlassen.

„Könnten wir davon ausgehen, dass alles, was geheim bleiben soll, auch geheim bleibt, dann hätten wir weniger Bedenken“, hätten Mitarbeiter der US-Regierung im vertraulichen Gespräch der Zeitung erklärt. „Die Erfahrung lehrt allerdings, dass bei euch am nächsten Tag alles in der Zeitung steht.“ Die Mitarbeiter hätten auch der in deutschen Regierungskreisen getroffenen Aussage widersprochen, wonach die Amerikaner bei einer Veröffentlichung der Selektorenliste mit einer Einschränkung der Geheimdienstzusammenarbeit drohten. Dies sei eine „absolute Mär“.

Die Bundesregierung hielt sich bedeckt. „Ich kann dazu nur sagen, dass es zur Offenlegung dieser Dokumente keinerlei neuen Stand gibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Zu vertraulichen und vertrauensvollen Gesprächen, die die Bundesregierung mit anderen ausländischen Regierungen führt, kann ich auch hier keine Auskunft geben.“

Anhand der Suchliste überwachte der Bundesnachrichtendienst für die NSA vom Horchposten im bayerischen Bad Aibling aus bestimmte Emailadressen und Satellitentelefone in Krisengebieten wie Somalia und Afghanistan. Dem BND wird vorgeworfen, dabei im Auftrag der NSA auch europäische Politiker und Unternehmen ausspioniert zu haben. Das Bundeskanzleramt hatte es abgelehnt, den parlamentarischen Gremien ohne Zustimmung der USA Einblick in die Selektorenliste zu gewähren.

Die Opposition zeigte sich empört. Träfen sie zu, hätte die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit bewusst belogen, um die eigene Verstrickung in den Skandal unter den Teppich zu kehren, kritisierte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Die Linkspartei forderte die Bundesregierung auf, sich nicht hinter den USA zu verstecken.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Vertreter der Bürgerfreiheit (Kirchen, Kulturschaffende, Intellektuelle, Gewerkschaften ...) ergreifen kaum lautstark Partei."
    Was die betrachten Sie als Vertreter der Freiheit? Die Kirche ist wohl alles andere als eine befreiende Institution, Kulturschaffende sind entweder Beamte oder Traumtänzer, was als "Intellektuelle" bezeichnet wird sind doch zumeist arbeitsscheue Theoretiker die die Uni nie verlassen haben und in einer linken Parallelwelt leben, Gewerkschafter setzen sich doch nur für die Interessen ihres exklusiven Vereins (Gewerk) ein alles was darüber hinausgeht ist fremdes Elend.
    Kein Wunder, dass Sie sich so verlassen fühlen.
    "Die Regierung verspricht Aufklärung, praktiziert aber Vertuschung." Das wissen Sie doch gar nicht, da hat jetzt irgendwer irgendwas gesagt und es ist in einer Zeitung gelandet. Und der Skandal kommt jetzt erst Monate später raus? Welchen Grund hätte eine Regierung eine Lüge in den Raum zu stellen, welche mit Leichtigkeit und in diesem Fall sogar absoluter Gewissheit publik wird? Der Sinn des Lügens ist es eine schwerwiegende Konsequenz zu vermeiden indem die Wahrheit nicht herauskommt. In diesen Fall wäre die Lüge an sich schwerwiegender als die Tatsache einer schlampigen Behördenaufsicht die man medienwirksam Reformieren kann (da gibt es sogar was womit man sich profilieren kann) und die Schuld kann man auf Amtsvorgänger, Einzelpersonen und Ausländer abwälzen.

  • Wie wahr ist denn jetzt das, was uns die Bundesregierung mitteilt oder mitteilen lässt?

    Wenn die Angaben der USA stimmen, dann ist der Rücktritt der gesamten Bundesregierung fällig.

  • Mehr als zwei Jahre nach den schockierenden Veröffentlichungen von Edward Snowden stellt sich der NSA-Skandal immer noch als schlechte Tragödie dar:
    Die Politik, insbesondere die Union, fälscht/lügt/trickst/verharmlost/verheimlicht/unterlässt/stellt sich unwissend auf Teufel komm raus. Neuestes Beispiel: Merkels und Altmeiers Falschinformationen über die Selektorenlisten!
    Die politische und wirtschaftliche Elite sorgt sich mehr um die transatlantischen Beziehungen als um Bürgerfreiheit bzw. Wirtschaftsspionage.
    Vertreter der Bürgerfreiheit (Kirchen, Kulturschaffende, Intellektuelle, Gewerkschaften ...) ergreifen kaum lautstark Partei.
    Die Regierung verspricht Aufklärung, praktiziert aber Vertuschung.
    Niemand übernimmt Verantwortung, Aussitzen ist die Devise!
    Die Internet-Nutzer meinen immer noch verhamlosend und naiv, sie hätten nichts zu verbergen.
    Eine gesellschaftliche Diskussion, wie man den Menschen- und Freiheitsrechten wieder absoluten Vorrang vor sicherheitsbedingten Maßnahmen einräumen kann, findet nicht statt.
    Die Medien verlieren sich in pausenlosen Berichten über Einzelaspekte, versäumen aber, den wirklichen Grundsatzfragen auf den Grund zu gehen.
    In diesem Sinne:
    "Yes, we scan."
    http://youtu.be/v1kEKFu6PkY
    "Stellt Euch vor, wir lauschen gerne: Goethe, Kant und auch Beethoven"!
    http://youtu.be/pcc6MbYyoM4
    "Wir werden nicht abgehört. Die NSA achtet Recht und Gesetz."
    http://youtu.be/_a_hz2Uw34Y

    Und je länger die SPD dabei mitmacht, umso mehr fällt letztlich auch auf sie zurück!

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