Bundeskanzleramt warnte Kohl wegen Ansturm von „mafiaähnlichen Banden“ und Schäden für Wirtschaft
Schon 1993 gab es massive Visa-Probleme

Bereits vor dem Antritt der rot-grünen Bundesregierung hat es ernsthafte Probleme mit der Visa-Vergabe gegeben. Schon 1993 kam es zu einem derartigen Massenandrang an Konsularstellen in Russland, Weißrussland und dem Baltikum, dass sich der Bundeskanzler persönlich mit dem Thema beschäftigen musste.

ink BERLIN. Das geht aus einem, dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben des Kanzleramtes an Bundeskanzler Helmut Kohl vom 29. November 1993 hervor. Die Wartezeiten für ein Besuchsvisum stiegen in Moskau – auch wegen der restriktiven Visa-Praxis – auf bis zu acht Monate.

„Im Baltikum, St. Petersburg und in Moskau begünstigt diese Situation kriminelle Machenschaften. Mafiaähnliche Banden kontrollieren die Warteschlangen“, heißt es in dem vom damaligen außenpolitischen Berater des Kanzlers, Joachim Bitterlich, unterzeichneten Schreiben an Kohl. Die Banden verhökerten Plätze in der Schlange für „bis zu 500 US-Dollar“. „Schaden entsteht nicht nur für das deutsche Ansehen, sondern auch für die deutsche Wirtschaft“, weil Geschäfte durch die sehr langen Wartezeiten erschwert würden, warnt Bitterlich.

Als Ursache galt vor allem Personalmangel. Aus einem Papier des Auswärtigen Amtes für das Kanzleramt vom 11. November 1993 geht hervor, dass die strikte Visa-Prüfung an einigen Punkten deshalb sogar unterlaufen wurde. So habe Konsularbeamten in einigen Visa-Stellen für die Prüfung des Kriteriums der Rückkehrwilligkeit „nur etwa eine Minute“ zur Verfügung gestanden. Festgehalten wird auch der Trend, mit gefälschten Einladungen Geschäftskontakte vorzutäuschen.

Die Klagen über eine zu restriktive Visa-Praxis führten in der Folgezeit zu einer Lockerung der Bestimmungen. Der jetzt tagende Visa-Untersuchungsausschuss prüft vor allem den massiven Missbrauch etwa in der Ukraine nach 2000.

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