Bundeskanzlerin in Polen Merkel soll Demokratieverstöße benennen

Das deutsch-polnische Verhältnis war schon besser. Nun fährt die Kanzlerin nach Warschau. Dort soll sie anprangern, dass die Regierung es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht so genau nimmt, fordern Bundestagsabgeordnete.
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Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat die Bundeskanzlerin nach Warschau eingeladen. Von Merkel wird gefordert, dass sie sich dort für mehr Zusammenhalt zwischen den Ländern ausspricht. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat die Bundeskanzlerin nach Warschau eingeladen. Von Merkel wird gefordert, dass sie sich dort für mehr Zusammenhalt zwischen den Ländern ausspricht.

(Foto: dpa)

BerlinDie deutsch-polnische Parlamentariergruppe im Bundestag hat Kanzlerin Angela Merkel aufgerufen, bei ihrem Besuch am Dienstag in Warschau Demokratieverstöße der rechtskonservativen Regierung klar zu benennen. Zugleich solle sie möglichst für mehr Zusammenhalt mit Deutschland und der Europäischen Union werben, sagten Bundestagsabgeordnete der Deutschen-Presse-Agentur in Berlin.

Die Einschränkungen von Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Polen führe zu wachsenden Differenzen mit Deutschland, sagte der Vorsitzende der Parlamentariergruppe, Thomas Nord (Linke). „Das kann die Beziehungen nachhaltig beschädigen und den Zusammenhalt in der EU schwächen.“ Sein Stellvertreter Dietmar Nietan (SPD) sagte: „Meine größte Bitte an die Bundeskanzlerin ist, die Regierung zu ermutigen, dass sie trotz teilweiser anti-deutscher Rhetorik wieder auf den Austausch mit Deutschland setzt.“

Merkel reist auf Einladung von Ministerpräsidentin Beata Szydlo nach Warschau und will dort Gespräche führen über den geplanten Ausstieg Großbritanniens aus der EU sowie Migration- und Sicherheitsfragen. Sie trifft auch Staatspräsident Andrzej Duda und den Chef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit PiS, Jaroslaw Kaczynski. Er hat kein Regierungsamt, gilt aber als Strippenzieher. Weitere Gespräche sind geplant mit Vertretern der Oppositionsparteien Bürgerplattform (PO) und PSL sowie der deutschen Minderheit.

Die polnische Regierung hatte Ende 2015 mit dem Umbau des Verfassungsgerichts und von Medien begonnen. Die EU-Kommission führt ein Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit, weil Unabhängigkeit und Kontrollfunktionen untergraben würden.

„Eiserne Lady“ ohne Vision
Ausdauer
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Merkel schreibt sich selbst „kamelartige Fähigkeiten“ zu: Reserven anlegen, dosiert einsetzen. Krank ist sie selten – wenn doch, erfährt man es in der Regel nicht. Man muss wohl Nerven aus Stahl haben, um Kanzleramt und Parteivorsitz zu meistern. US-Präsident Barack Obama sagt, Merkel sei „hart“, „tough“ und „zäh“.

Geduld
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Merkel kann zuhören – und abwarten. Selten reagiert sie im Affekt. Reißt ihr aber die Hutschnur, ist Feierabend. Wie bei der Entscheidung für Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine- Konflikts oder der Entlassung von Norbert Röttgen (rechts) aus ihrem Kabinett.

Ideologiefrei
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Merkel zeigt sich erst einmal für alles offen und denkt nicht in Grenzen – auch nicht in denen ihrer Partei. Das führt zu Konflikten mit der Schwesterpartei CSU und auch mit der CDU-Basis.

Uneitel
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Anhänger wie Gegner schätzen Merkels Bodenhaftung, ihre unaufgeregte Art. Keine Skandale, keine Eskapaden. Sie ist unprätentiös und gilt als unbestechlich. Geld interessiert sie nicht so sehr. Sie verdiene genug, hat sie einmal gesagt. Auf etwa 300 000 Euro wird das Jahresgehalt geschätzt, das die Regierungschefin für ihre Verantwortung für rund 80 Millionen Menschen bekommt. Ein Bruchteil der Summen von Firmenbossen mit einigen Tausend Beschäftigten. Ihr Lohn sei die Macht, soll Merkel einmal gesagt haben. Die Macht, dass es am Ende so gemacht wird, wie sie es will.

Kein Redetalent
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Merkel kann ein Publikum nur selten mitreißen. Öffentlich formuliert sie oft umständlich und wenig pointiert. Im kleinen Kreis ist sie dagegen humorvoll und selbstironisch.

Keine Nachwuchsförderung
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Dass die CDU in den vergangenen Jahren nie einen anderen Namen als Merkel für den Parteivorsitz und die nächste Kanzlerkandidatur genannt hat, zeigt auch, wie wenig sich Merkel um die Förderung von Talenten bemüht hat. Konkurrenten hat sie oft kalt gestellt.

Keine Visionen
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Kritiker beklagen, Merkel habe keine eigenen Ziele, sondern sammele Ideen anderer und suche dann die Mehrheitsmeinung. In der Flüchtlingskrise bewies sie exakt das Gegenteil.

„Es wäre wichtig, dass die Bundeskanzlerin noch einmal unterstreicht, welch große Rolle Polen bei der Bewältigung der Krisensituation in bestimmten Bereichen der EU-Politik gemeinsam mit Deutschland spielen kann“, sagte Nietan. „Wir erwarten von unseren polnischen Partnern, dass sie mithelfen, die EU zu stabilisieren, und sie nicht destabilisieren.“ Es gebe aber einen Stillstand bei gemeinsamen Projekten. „Das funktioniert mit der PiS-Regierung nicht.“

Die polnische Regierung versuche - wie die ungarische -, Strukturen so zu verändern, dass ihre Macht gefestigt und die Opposition klein gemacht werde. „Da wäre es gut, wenn die Kanzlerin in gewählten, aber passenden Worten deutlich macht, dass es die deutsche Bevölkerung und die Bundesregierung mit Sorge erfüllt, was in Polen passiert.“ Es sei gut, dass Merkel auch Oppositionsvertreter treffe. „Denn, was nicht geschehen darf ist, dass die polnische Regierung am Ende den Besuch noch so umdeutet, als sei alles im Lot.“

Nietan mahnte mit Blick auf die Unberechenbarkeit des neuen US-Präsidenten Donald Trump und dessen Verhältnis zu Russlands Staatschef Wladimir Putin: „Wir wissen nicht, ob Herr Trump mit Herrn Putin einen Deal macht - wie Herr Trump das so gerne nennt - und zwar über die Köpfe der Balten und Polen hinweg.“ Es sei auch unklar, wie es um die Solidarität in Mittel- und Osteuropa bestellt sein werde, falls Marine Le Pen von der rechtsextremen Partei Front National die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewinnen sollte.

Nord sagte: „Es ist immer klug aus polnischer Sicht, daran zu denken, dass die Garantien für die Sicherheit Polens in erster Linie auf dem Kontinent gegeben werden müssen. Das ist die historische Erfahrung. Insofern sind gute Beziehungen zu Berlin und Paris auch immer im Interesse der polnischen Seite. Da kann einiges verbessert werden.“

  • dpa
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